Heute hat der mitberatende Binnenmarktausschusses im Europäischen Parlament (IMCO) teils weitreichende Änderungen am Verordnungsentwurf zur Chatkontrolle empfohlen. Die Stellungnahme ist für den federführenden Innenausschuss (LIBE) nicht verbindlich, aber eine politische Orientierung. Der Europaabge
Ich persönlich würde ja mal gerne eine flächendeckende Innenpolitiker-Kontrolle einführen, das scheint mir die Gruppe zu sein die am gefährlichsten für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist.