Obwohl das Land kein Teil der EU ist, stimmt das Schweizer Parlament gegen die Chatkontrolle. Das Votum macht klar, dass die geplante Verordnung nicht nur EU-Bürger*innen betrifft. Auch in anderen europäischen Staaten stimmte das Parlament gegen den Plan der EU-Kommission.
  • Samsy@lemmy.mlDeutsch
    9·
    9 months ago

    Wird Zeit, dass alle Parlamentarier, die fest hinter der Chatcontrolle stehen auf Korruption durchleuchtet werden, im Hinblick auf die Recherchen, bzgl. getarnter Kinderschutz NGOs, welche in Wahrheit zu Techkonzernen und ausländischen Regierungen gehören.