Die EU-Staaten sind mehrheitlich für die Chatkontrolle, auch bei verschlüsselter und Audio-Kommunikation. Das haben die Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten besprochen. Damit setzen sie sich über die Warnungen ihrer eigenen Juristen hinweg. Wir veröffentlichen eine Umfrage und ein Verhandlungsprotokoll.
Ich glaube, dass das Dilemma darin liegt, dass die Verantwortlichen eben keinerlei Ahnung davon haben, was wie technisch funktionieren soll. Man will es Anbietern aufdrücken und die sollen sich was einfallen lassen. Es ist allerdings ja auch noch vollkommen unklar, was wie kommen wird. Deswegen muss man dahingehend abwarten und an die EU-Parlamentarier schreiben.
Ich denke, dass man schlicht darauf aus ist, die Sache vor den EuGH zu bringen. Die wissen genau, dass jemand klagen wird. Das ist allerdings schlimm genug, denn eine Staatengemeinschaft, die gerne auf China, Russland, Nordkorea… mit dem Finger zeigt und fehlende Menschenrechte anprangert, müsste vollkommen selbstverständllich feststellen, dass es nicht sein kann, dass man über 400 Millionen EU-Bürger überwacht, weil es Verbrechen gibt.
Man müsste genauso feststellen, dass Sicherheit durch Verschlüsselung für alle unabdingbar ist…, aber…
Voice fades out. Ja vermutlich wissen sie nichteinmal das wie und hoffen durch ein was, dass irgendjemanden auf eine Idee kommt, welche, wenn nicht umgesetzt, zu strafen führt. Oder auch nicht weil die Behörden kommen eh nicht hinterher.