Am Sonntag wählen die Polen ein neues Parlament und können sich insbesondere zwischen einem breiten Oppositionsbündnis und der seit Langem regierenden PiS entscheiden. Dem Bündnis um Ex-EU-Ratspräsident Donald Tusk werden gute Chancen eingeräumt, das derzeitige Kabinett ablösen zu können. Die Presse beleuchtet, was der Wahlausgang für das Land und Europa bedeutet.
Ach die Pis(s)partei. Wäre schön wenn die faschos mal weg wären
Der Unterschied zu Donald Tusk wird nur minimal sein. Ich zitiere Wikipedia:
Contrary to the condemnation of foreign governments and the leadership of the European Union, Tusk supported Hungarian Prime Minister Viktor Orbán in his efforts of implementing a new controversial constitution. Tusk stated that the Hungarian constitution’s democratic controversies were “exaggerated” and that Hungary had “a European level standard of democracy”.[53] Tusk’s support for the Hungarian government garnered a rare show of solidarity with the opposition Law and Justice, which also publicly displayed support for Orbán’s efforts.[54]
Die Partei von Tusk ist liberal-konservativ. Liberal-konservativ könnte man auch als prefaschistisch bezeichnen.
Ein kleiner Schritt ist auch ein Schritt. Als Linker muss man ja gerade über jeden Mini-Schritt froh sein. Immer diese “Alles oder nichts” Mentalität bringt uns nur ins Nichthandeln.
Kleine Schritte bei den massiven globalen Problemen sind halt de facto auch kontraproduktiv. Uns läuft die Zeit davon. Wenn wir jetzt nicht drastisch handeln, dann haben wir noch viel größere Probleme zu bewältigen. Und wenn wir hinterher die ganz großen Probleme zu bewältigen haben, will ich mal sehen wie wir drastische Lösungen finden. Das wird ein Spaß.
Bin ich ja bei dir. Aber man kann halt nur mit der Gesellschaft arbeiten, die man hat.
Und ich sehe viele gute Menschen gerade in Weltschmerz zergehen, anstatt für die Änderung zu kämpfen. Und jeden Erfolg kleinreden, sodass sie noch mehr in Schockstarre geraten. So wird das nichts mit drastischen Handeln! Wer soll das drastische Handeln denn auslösen? Positive Veränderungen mussten immer hart erkämpft werden. Ich seh aber keinen kämpfen, nur jammern.
Ja, dann brauchen wir eine andere Gesellschaft.
Es sind keine Erfolge, wenn die Probleme immer größer werden. Das was du machst ist größere, bessere und nachhaltigere Lösungen klein zu reden und als Utopie abzustempeln und das gefällt mir auch nicht.
Wenn wir jetzt nicht drastisch handeln, werden die Probleme so groß, dass wir diese entweder nur mit noch drastischeren Maßnahmen bekämpfen können oder überhaupt nicht. Das was ich jetzt fordere ist de facto auch nicht drastisch, es ist rational.
Positive Veränderungen wurden immer von den Leuten auf der Straße erkämpft und die haben immer mehr gefordert, als die Politik gewillt war umzusetzen und es war möglich. Das hat jede Revolution der Geschichte bewiesen.
Westliche linke denke, seit der französischen Revolution. Erstmal die perfekte Utopie anstreben, nichts dafür tun und im Internet oder am Bahnhof darüber jammern, warum das nichts wird.
Mit “nichts dafür tun” meinst du, Leuten ihre Schritte auf dem Weg erklären und klar machen, warum mehr soziale Gerechtigkeit notwendig ist, und dann weiter machtlos zuschauen, wie Rechte gewählt werden und weiter über fehlende soziale Gerechtigkeit geweint wird, weil “die Linken ja nie was tun” aber trotzdem natürlich an allem Schuld sind?
mich kannst du nicht meinen 😎
Und woher nimmst du von jetzt auf gleich eine “andere Gesellschaft”? Im Gegensatz zu Filmen ändern Menschen nicht ihre komplette Haltung mit einer flammenden Rede des Protagonisten. Wenn sich eine Gesellschaft in die richtige Richtung aufmacht, ist jeder Schritt da hin zu begrüßen.
😪
Polen zumindest wieder in richtug Rechtsstaat zu bekommen wäre meiner meinung nach ein großer kleiner Schritt und würde definitiev mahl helfen auch wenn bei weitem nicht so sehr wie wirs bräuchten!
Warum ist Polen kein Rechtsstaat?
Weil sie die Gewaltenteilung durch ihre Justizreform enorm aufgeweicht haben. Gibt da auch eine Analyse der EU dazu: https://commission.europa.eu/system/files/2022-07/48_1_194008_coun_chap_poland_en.pdf
Gewaltenteilung ist kein zwingendes Merkmal eines Rechtsstaats. Ich hab mal überflogen und das Paper scheint echt gut zu sein - wichtiger ist, dass sich an geltendes Recht gehalten wird und das wird schwer, wenn die Gerichte nicht unabhängig sind und beeinflusst werden. In dem Sinne gibt das Papier einen guten Einblick. Danke.
Die PIS hat schon vor jahren die mwhrheit der verfassungs Richter ausgetauacht um sachen wie ihr Abtreibungsverbot durch zu prügeln und die EU haltet inzwischen sogar Millarden an Fördergeld eingefrohren um sie zu zwingen wieder rechtsstaatlicher zu werden, das ist kein großes geheimnis aber wenn du mehr wissen willst gibts einige richtig gute ARTE Dokus zum Thema!
Viel Glück aber ich glaub nicht dran. Hatte mir dahingehend schon in anderen Ländern zu viele Hoffnungen gemacht.
Wie war das noch mit betteridges law…
Nö. Faschos Faschos über alles, weltweit. Und selbst wenn, Tusk ist selber Fascho. Bleibt also beim Faschopolen, egal wer mit der Armbinde rumrennt.
