Der Rat für Justiz und Inneres wird am Donnerstag nicht wie geplant seine Position EU-Verordnung zur „Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern“, der sogenannten Chatkontrolle, beschließen, die das Ende privater Nachrichten und sicherer Verschlüsselung eingeläutet hätte. Der Grund dafür ist,
Wer gegen eine Verordnung mit diesem Namen ist, muss ja sexuellen Missbrauch von Kindern befürworten.
Kann die EU bitte nicht die Amerikanischen Regeln zur Benennung von Gesetzesvorlagen verwenden?
Du meinst wie “PATRIOT Act”?
Im Allgemeinen würde ich mir wünschen die USA nicht mehr als Zielbild bei der Entwicklung unserer Gesellschaft zu verwenden.