POTSDAM. Der Brandbrief von zwei Lehrkräften im Spreewald über rechtsextreme Vorfälle an ihrer Schule schreckte im Frühjahr die Brandenburger Politik auf. Per Gesetz sollen die Schulen verpflichtet werden, solche Vorfälle sofort zu melden. Die AfD schlussfolgert, damit sei wohl sie gemeint. Mit einem neuen Schulgesetz will Brandenburgs Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) auf rechtsextreme Vorfälle reagieren...
Könnte man sowas nicht als Schuldeingeständnis sehen? Wenns darum geht, dass sie keine Gesetzesentwürfe gegen RechtsEXTREMISTEN haben wollen, weil sie sich dadurch angegriffen fühlen?
Ich mein gegen Gesetzesentwürfe gegen Rechte, darüber kann man streiten, fänd ich persöhnlich zwar gut, Gesellschaftlich ist es aber auf keinen fall.
Aber hier gehts ja spezifisch gegen Extremistische gewaltandrohung von Rechten