Die EU-Staaten wollen Internet-Dienste verpflichten, auch in verschlüsselten Inhalten nach Straftaten zu suchen. Die Mehrheit lehnt einen Vorschlag zum Schutz von Verschlüsselung ab. Damit kann die Bundesregierung dem Chatkontrolle-Gesetz nicht zustimmen. Wir veröffentlichen drei eingestufte Verhandlungsprotokolle.
Großartig. “Verschlüsselung soll nicht geschützt sein”. OK, wie sollen Bankdaten sicher übertragen werden?
Die Verschlüsselung von Nachrichten ist bei der Chatkontrolle gemeint. Man will verschlüsselte Nachrichten, wie sie Signal oder Threema bieten, doch nicht von der Scan-Pflicht ausnehmen.