Die EU-Staaten wollen Internet-Dienste verpflichten, auch in verschlüsselten Inhalten nach Straftaten zu suchen. Die Mehrheit lehnt einen Vorschlag zum Schutz von Verschlüsselung ab. Damit kann die Bundesregierung dem Chatkontrolle-Gesetz nicht zustimmen. Wir veröffentlichen drei eingestufte Verhandlungsprotokolle.
Dass es noch nicht sofort ausgenutzt wird um bestimmte Gruppen in Lager zu sperren.
Edward Snowden hat das ganze Überwachungssystem als “turnkey dictatorship” bezeichnet. Man hat mit solchen Maßnahmen nicht sofort eine Diktatur. Aber wenn jemand, der den Willen hat eine einzurichten, an die Macht kommt, dann hat er bereits alle für den Systemwechsel notwendigen Werkzeuge zur Verfügung.