Die Bundestagsfraktion der Grünen will gegen den Bundeshaushalt 2025 vorgehen. Die Abgeordneten werfen der schwarz-roten Koalition vor, Milliarden aus dem Sondervermögen verfassungswidrig auszugeben - unter anderem für die Mütterrente.
  • TanteRegenbogen@feddit.orgOPM
    6·
    18 days ago

    Die CDU hatte damals Beschwerde eingelegt, dass der Topf für Coronahilfen für Klimaschutz benutzt wurde. Jetzt wo sie den selben Scheiß machen mit dem Topf für Infrastruktur und Klimaschutz um Mütterrente zu finanzieren, wendet sich das Blatt.

    • gajustempus@feddit.org
      1·
      16 days ago

      Die Union - allen voran Merz - haben sich ja auch vor der Wahl mit Händen und Füßen gegen neue Schulden gewehrt.

      Kaum im Amt - Sondervermögen, finanziert durch neue Schulden…