Die EU-Staaten können sich weiterhin nicht auf eine gemeinsame Position zur verpflichtenden Chatkontrolle einigen. Das geht aus internen Verhandlungs-Dokumenten hervor, die wir veröffentlichen. Das Gesetz wird wohl in dieser Legislaturperiode nicht mehr beschlossen.
Bedenklich ist vor allem auch, dass die Faeser das für “leichtere” Straftaten wie “Hetze und Hass” haben möchte.
Dahin ist’s mit der offensichtlichen Lüge, dass man das ja absolut definitiv 110%ig garantiert immer nur für die bösesten vom bösen einsetzen würde (ergo Raubkopierer).
Ja gut. So funktioniert das auch immer. Die Begründung ist meist: “Denkt denn niemand an die armen Kinder?” Und der/die Innenminister:in freut sich über die ganzen Bagatellen, die man damit zufällig auch aufklären könnte. Letztendlich meine ich aber mal gelesen zu haben wenn man wirklich Internet-Straftaten aufklären möchte, wäre mehr Personal bei der Polizei viel hilfreicher.
Also ich kaufe denen das nicht ab. Ich glaube die Politik ist einfach geil auf mehr Überwachung. Und lässt sich beliebige Begründungen einfallen.