Das ist eine Idee der FDP, von der ich gehofft hatte, dass sie eine rot-grüne Koalition positiv ergänzen würde… Das Justizministerium um Buschmann ist mir v.a. positiv aufgefallen - leider wiegt das die Bremser und Reaktionäre im Verkehrs- und Finanzministerium bei weitem nicht auf.

Edit:

Crossgeposted auf Deutschland - ist ja eher ein deutsches als ein DACH-Thema.

Edit 2:

Korrigiert von Wirtschaft- auf Finanzministerium

Was würde passieren, wenn die EU die anlasslose Chatkontrolle beschließt und sich dann EU-Recht (zumindest solange das nicht von irgendnem Gericht wieder kassiert wird) und deutsches Recht direkt widersprechen?