Die meisten EU-Staaten wollen private Kommunikation anlasslos überwachen, obwohl ihre eigenen Juristen warnen, dass das illegal ist. Die spanische Ratspräsidentschaft treibt die Verhandlungen zur Chatkontrolle voran und streicht Entschärfungen. Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll.
Können wir mal irgendwie in allen Staaten die Verfassung ergänzen dass so billige Populismus Taktiken wie “denkt doch an die Kinder” verboten werden?