Spar-Haushalt der Ampel laut Gutachten „rechtswidrig“ – vor allem wegen Griff in die Sozialkasse
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Die Ampel-Regierung könnte erneut mit einer Verfassungsklage konfrontiert werden. Ihre Sparpläne, insbesondere im Sozialwesen, stehen auf rechtlich wackeligen Füßen.
  • catboss@feddit.deDeutsch
    25·
    5 months ago

    Wenigstens wird die Union das nicht juristisch angreifen, weil man ja immerhin den Schwächsten der Gesellschaft so richtig weh tut.