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Über ein Parteiverbot kann nur das Verfassungsgericht entscheiden, wir können uns lediglich die Frage stellen ob wir prüfen lassen. Und ich stehe zum Grundgesetz und finde es wäre undeutsch das nicht zu prüfen. Es sollten da auch alle Parteien die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem oder als rechtsextremer Verdachtsfall geführt werden geprüft werden, nicht nur die AfD, da geht es ja auch einfach ums Grundgesetz. Es wäre auch für die Gesellschaft einfach ein net-positiv wenn das mal geklärt werden würde, da wir dann eventuell Entwarnung haben und wissen das man mit der AfD normale Demokratie betreiben kann, da hat ja die AfD auch ein Interesse dran gehe ich von aus, da sie wiederholt argumentiert dass sie sich auf dem Boden des Grundgesetzes befindet. Und das kann ja nur das Verfassungsgericht wirklich prüfen.
Ich nehme an du meinst ein AFD-Verbot ohne vorherige Prüfung, welches es in D so eh nicht gibt.
3·10 days agoFrustrierend
4·11 days agoEs wäre geradezu undeutsch eine Prüfung die möglich ist nicht durchzuführen.wir prüfen das einfach. Wir prüfen einfach alle Parteien die als rechtsextrem oder rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft werden durch das Verfassungsgericht.
Wenn sie nicht zu verbieten sind wird uns dass Gericht darüber aufklären. Wir entscheiden ja schließlich nichts selber über ein Parteiverbot, wir sind ja keine Bananenrepublik. Wir prüfen das. Im prüfen sind wir stark!
Die Zwiebel wird blass vor Neid wenn sie solche Schlagzeilen ließt
Ja nix, die Diakonie ist ja Teil der Daseinsvorsorge die ich in meinem ersten Kommentar angesprochen habe 🙄
Das worauf sich die Kirche zurückgezogen hat ist doch das was ich sage, mit dem Unterschied das ich finde dass sich das Handeln der Kirche grundsätzlich auf Tätigkeiten beschränken sollte für die Kirchenmitgliedschaft erforderlich und wichtig ist.
Ich habe ein bisschen das Gefühl dass du mich nicht verstehen willst.
Wieso wenn alle Stellen nur mit der eigentlichen Kircharbeit im engsten Sinne zu tun haben?
Das wäre an sich gar nicht so ein Problem, wenn die christlichen Kirchen in Deutschland nicht so riesige Träger von. Daseinsvorsorge wären, die eigentlich der Staat übernehmen müsste.
Als er beim Hochwasser gelacht hat hätte man solch eine Einschätzung nicht für möglich gehalten
Schätzungen des Bundesrechnungshofs zufolge liegt der volkswirtschaftliche Schaden durch Steuerhinterziehung in bargeldintensiven Branchen bei jährlich rund 20 Milliarden Euro an direkt hinterzogenen Steuern. Der gesamtwirtschaftliche Schaden – inklusive nicht gezahlter Sozialversicherungsbeiträge und weiterer Steuerarten – beläuft sich sogar auf knapp 70 Milliarden Euro pro Jahr. „Deutschland ist nach wie vor ein Paradies für Steuerhinterzieher und Geldwäscher. Das steht im Widerspruch zur Sicherheit, Ordnung und Steuergerechtigkeit. Während in anderen europäischen Ländern längst strenge Obergrenzen für Bargeldzahlungen gelten, hinken wir hinterher“, sagte DSTG-Chef Florian Köbler, unserer Redaktion.
Ich hasse diese SB-Kassen mit Waage und ohne die Möglichkeit aus versehen gescanntes zu stornieren. Beides kein Problem in NL. Hier gibts dann auch so 6 SB Kassen auf eine normale. Einfach komplett entspannt und sorry ich kann das Mimimi nicht verstehen, das Dinge schwer zu scannen wären oder es so viel Aufwand sei selbst zu scannen🤨🤨🤔?
Das man menschlichen Kontakt gut findet oder was gegen Rationalisierung hat kann ich da noch eher verstehen. Allerdings will ich nie wieder in ner Schlange stehen mit 5 boomern die aggressiv rumächzen weil sie der Ansicht sind dass die Schlange zu lang ist oder das die Kassierer:in zu trödelig ist. Ich will nicht das alte Menschen oder langsame zu Tode gestresst werden weil die 5 Handwerker hinter ihnen (oder wahlweise Schulkinder) alle schnell ihre Schrippe mit Fleischsalat in ihrer Mittagspause aus’m Penny tragen müssen.