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Cake day: June 30th, 2024

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  • Natürlich spielt sie den Faschos in die Hände, das macht sie aber noch nicht selbst zu Faschos. Die Faschos gehen so oder so wählen, wenn du also im Zweifelsfall damit leben kannst dass durch dein Nichtstun das Zünglein an der Waage fehlt was die echten Faschos vor der Machtübernahme abgehalten hätte dann bitte. Es ist einfache Mathematik, jede Stimme für eine andere Partei die Sitze holt entwertet eine Faschostimme ein bisschen. Wenn es dir nur darum geht die AFD zu verhindern ist es egal ob du CxU gelb, grün, SPD oder BSW wählst. Ich würde dann halt nach meinen Werten das geringere Übel wählen und versuchen mich sonst politisch zu engagieren dass sich was bewegt.

    Du hast die Wahl die Fascho-stimmen zu entwerten oder es nicht zu tun. Wenn du dich dazu entscheidest es nicht zu tun bist du derjenige/diejenige die Faschos wissentlich in die Hände spielst. Was dich nach deiner eigenen Logik zu einem Faschos machen würde…

    Ich kann allen Frust verstehen aber nicht zu wählen ist halt wie das Ruder aus der Hand zu geben weil dir die See nicht passt. Und das find ich persönlich einfach scheiße. Ich persönlich wünschte auch es gäbe die Partei die mir entspricht, ist aber halt nichts so, trotzdem nehme ich die Gelegenheit war das ganze nicht einfach kentern zu lassen weil wir dann erst Recht am Arsch sind.

    War das jetzt ausführlich genug dargelegt? Oder wollen wir uns noch weiter im Kreis drehen?










  • “Aus der SPD-Fraktion heißt es, die Einigung beinhalte, dass es keine Kürzungen beim Bürgergeld geben soll. […] Die SPD lehnte Kürzungen im Sozialetat ab.”

    (5.7.24 - https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/ampel-einigung-haushalt-finanzen-100.html)

    "Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat noch einmal klargestellt, wo für ihre Partei die roten Linien verlaufen bei den Haushaltsverhandlungen: Mit der SPD werde es keine sozialen Kürzungen geben, sagt Esken. Es sei gerade in der aktuellen Situation wichtig, dass man den Menschen Sicherheit gebe und die sozialen Sicherungssysteme gestärkt habe.

    Ihre Partei sei auch nicht bereit, die Solidarität mit der Ukraine gegen die Solidarität mit dem Volk im eigenen Land auszuspielen. Es dürfe nicht Kürzungen im Inland geben, um die Unterstützung für die Ukraine zu finanzieren."

    (1.7.24 - https://www.inforadio.de/rubriken/interviews/2024/07/01/bundestag-haushalt-streit-saskia-esken-schuldenbremse.html)

    " Die SPD-Führung hat das Mitgliederbegehren zum Bundeshaushalt 2025 für unzulässig erklärt. Das erklärte unter anderem Parteichefin Saskia Esken. Die Initiatoren des Mitgliederbegehrens wollten Kürzungen in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie, Bildung, Demokratie und Entwicklungszusammenarbeit verhindern.

    Esken nannte den Vorstoß rechtlich unzulässig, weil die Haushaltsgesetzgebung ausschließlich beim Deutschen Bundestag liege. “Deshalb kann man der SPD-Bundestagsfraktion hier nicht Aufgaben mitgeben”, erklärte Esken. […] Die jetzige Entscheidung, auf ein Mitgliederbegehren zu verzichten, nennt DL21 enttäuschend: “Es wäre eine sehr gute Möglichkeit gewesen, die Mitglieder zu beteiligen und den Druck auf die FDP zu erhöhen”, sagte der Vorsitzende Erik von Malottki der Nachrichtenagentur dpa. Man wolle mit dem Parteivorstand über das “weitere Vorgehen und Möglichkeiten der stärkeren Einbindung der Mitglieder” sprechen.

    Die Jusos, die ein Viertel der Bundestagsabgeordneten stellen, hatten das Mitgliederbegehren unterstützt. Es ist möglich, gegen die Entscheidung der Parteiführung juristisch vorzugehen."

    (1.7.24 - https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/spd-mitgliederbegehren-bundeshaushalt-100.html)

    "Die SPD will mit einer deutlich härteren Haltung in der Ampelkoalition auftreten – auch bei den Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2025. Das kündigte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert nach der SPD-Präsidiumssitzung als Konsequenz aus dem schlechten Europawahlergebnis seiner Partei an. Offenbar hätten viele der SPD-Wählerinnen und -Wähler das Gefühl bekommen, dass die Partei nicht ausreichend für ihre Interessen gekämpft habe. Deshalb habe man viele Anhänger ins Lager der Nichtwähler verloren.

    Bezüglich der Haushaltsverhandlungen sei klar, dass man keine Kürzungen mittragen werde, die den sozialen Zusammenhalt gefährdeten, sagte Kühnert. Er könne sich “kein Szenario” vorstellen, in dem die SPD einem solchen Haushalt zustimmen werde. “Das ist die klare Festlegung für uns und die Linie, über die wir nicht rübergehen werden”, sagte Kühnert. Darin sei man sich auch mit Bundeskanzler Olaf Scholz einig.

    Mit einem Bruch der Ampelkoalition rechnet Kühnert nach eigenen Angaben nicht."

    (10.6.24 - https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-06/ampel-koalition-haushalt-2025-spd-kevin-kuehnert)