Also… Die Linke hat sich mehrmals zur Integrität und Landesgrenzen der Ukraine bekannt und sich auch mehrmals so positioniert, dass das ein völkerrechtswidriger, russischer Angriffskrieg ist und die Ukraine deshalb natürlich auch das Recht auf Selbstverteidigung hat.
Aus der Friedensforschung heißt es, dass Sanktionen schnell und hart kommen müssen, um effektiv zu sein. Das haben wir nicht vollumfänglich verfolgt. Oligarchen dürfen sich noch immer relativ frei bewegen, es gibt noch Konten die man sperren könnte, die Schattenflotte könnte man festsetzen, die BRICS Staaten könnte man unterstützen und Druck auf Russland ausüben oder mit China verhandeln.
Waffenlieferungen kann man immer noch machen. Aber das Ding ist: damit argumentiert man auch an der Realität vorbei, denn mittlerweile will eine knappe Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung Verhandlungen und auch Selenskiy zeigt sich verhandlungsbereit (was will er ohne USA Unterstützung auch machen?). Es sind schon zu viele Menschenleben geopfert worden, die Bevölkerung ist müde!
Aber gut, ich verstehe den Standpunkt für die Waffenlieferungen komplett. Die Ukraine muss sich weiterhin verteidigen können und darf nicht eingenommen werden (nochmal der Hinweis, dass das seitens der Linken immer noch im Rahmen der Möglichkeiten ist, wenn man alles andere abarbeitet).
Dann aber den Fokus so sehr auf Außenpolitik zu legen und DANN die Grünen oder SPD zu wählen, die Waffen an einen ethnofaschistischen Staat liefern, der einen Völkermord begeht… und dessen Staatsoberhaupt, so wie Putin, vom IGH gesucht wird… DAS ist was ich dann argumentativ mehr als fragwürdig finden würde.
Ja! Tretet bei den Linken ein!
🙈