Dem kann ich absolut nicht zustimmen. Es sollte für jeden Menschen völlig naheliegend sein, dass die Hamas keine irgendwie unterstützenswerte Organisation sein kann. Nicht erst seit dem 7. Oktober, sondern schon lange zuvor. Sie rühmt sich ja öffentlich ihrer Gewalttaten gegen Israelis, aber auch wenn man das aus irgendeiner verblendeten Freiheitskampfromantik sogar noch begrüßt, sind auch die Gewalttaten der Hamas gegen Palästinenser gut dokumentiert. Wer also laut “Free Palestine” schreit und dabei die Hamas feiert, hat einfach einen an der Waffel.
Die IDF unterm Netanjahu-Regime betreibt einen Genozid an der Zivilbevölkerung. Zehntausende getötet, über eine Million vertrieben und diese übermäßige Eskalation, um sich auf Basis von Kriegszustand aus dem Korruptionsprozess zu wieseln.
Wer die Hamas schwächen will, setzt sich für volle Bürgerrechte für alle Palästinenser in Israel ein. Wird aber nicht gemacht, weder von der Politik noch von der Bildungsschicht. Kritiker der Netanjahu-Regierung werden in die Arme der Verrückten gelenkt. Das kann sich die Fraktion “bedingungslose Solidarität mit Israel” schon ankreiden lassen.
Die Frage ist dann, was man sonst “unterstützt”? Die Hamas ist Teil der Realität vor Ort, und wenn man eine Lösung finden will, wird diese nicht an der Hamas vorbei stattfinden können.
Sonst darf es keinen Frieden geben solange es die Hamas gibt. Sonst darf es keine Unterstützung für eine politische Lösung geben, wenn der Weg nicht an der Hamas vorbeiführt. Sonst darf es keine Unterstützung für eine Zweistaatenlösung geben, wenn diese nur mit der Hamas möglich ist. Sonst darf es keine Unterstützung für Widerstand gegen Landraub und Besatzung geben, obwohl dieser völkerrechtlich zulässig ist.
Das Problem ist, dass in Deutschland so viele falsche “Defaults” gesetzt sind, die eine angemessene Diskussion nicht ermöglichen. Es ist der Default, dass Angriffe auf Besatzungssoldaten mit Terror gegen Zivilisten gleichgesetzt werden. Es ist der Default, dass Flächenbombardements, die fast ausschließlich Zivilisten ermorden als Selbstverteidigung verklärt werden. Es ist der Default, dass Informationen aus Gaza und der Westbank als “nicht unabhängig überprüft”, “müssen erst aufgeklärt werden” u.ä. relativiert werden, während jede Propaganda von der IDF unhinterfragt breitgetreten wird, selbst wenn sie bereits als nachweislich falsch enttarnt wurde. Z.B. 40 enthauptete Babys am 07. Oktober wenn die Gesamtzahl der ermordeten Minderjährigen nichtmal 40 erreicht…
Man muss mit der Hamas als Teil der Realität vor Ort umgehen. Und das auszusprechen ist nicht gleichzusetzen damit, die Hamas “zu feiern”, was aber natürlich einer der Propaganda-Talking-Points ist, um von Israelischer Seite aus jeglichen Friedensprozess zu sabotieren und weiter morden zu können.
Ich glaube, dass ich dir da widersprechen muss: Klar, die Hamas ist da. Klar, die Hamas ist de facto nicht tot zu kriegen. Aber es gibt halt keine Chance, dass es auch nur ansatzweise Frieden in Gaza gibt, wenn es die Hamas gibt. Das hat die Hamas leider schon zu häufig bewiesen - die letzte wirkliche Friedensoption in Gaza war ja der israelische Rückzug 2005 und wir haben gesehen, was dann geschehen ist. Kein Staat kann einen Nachbarn wie Gaza auf Dauer akzeptieren - auch ein Deutschland würde irgendwann nach Holland einmarschieren, wenn es von dort aus regelmäßig mit Raketen beschossen würde und solche Terroraktionen wie am 7. Oktober passieren würde. Daher weiß ich echt nicht, wie ein “mit der Hamas als Teil der Realität vor Ort umgehen” dann für dich aussehen würde?
Ich finde nicht, dass du da widersprechen musst.
Die von dir vorgeschlagene Chronologie ist israelische Propaganda und blendet einige Dinge aus, die für das Verständnis der Situation notwendig sind.
Die Hamas wurde von der israelischen Regierung unterstützt um mit dem Hinweis auf einen fehlenden autorisierten gesamtpalästinensischen Gesprächspartner die Friedensgespräche zu torpedieren.
Bis heute werden Verhandlungen mit der Hamas unter Hinweis auf deren terroristischen Charakter und ihre
Die Hamas hat 2006 wider Erwarten eine freie und geheime Wahl in Palästina (einschließlich Ost-Jerusalem!) gewonnen. Weil die Fatah als korrupt galt und als ausführendes Organ der israelischen Besatzungsmacht empfunden wurde. Sie stand sozusagen für den Ausverkauf palästinensischer Interessen.
Zum ersten Mal stand damals der Regierung Israels eine demokratisch legitimierte palästinensische Führung gegenüber.
Die Hamas hat damals eine 10jährige Waffenruhe und Verhandlungen ohne Vorbedingungen angeboten.
Israel und die USA haben jede Zusammenarbeit mit der Hamas verweigert. Und haben stattdessen die Fatah mit Waffen versorgt um den Putsch gegen die Hamas durchzuführen.
Ein ziemlich klarer Hinweis, dass Israel nicht mit den Palästinensern über Grenzen und einen gerechten Frieden verhandeln wollte. Das hat sich übrigens bis heute nicht geändert, denn die Siedler aus dem Westjordanland rauszuholen würde einen israelischen Bürgerkrieg heraufbeschwören.
Dieser Putsch/Bürgerkrieg war nur im Westjordanland erfolgreich. Seitdem wird Gaza von Israel als Freiluftgefängnis mit “Selbstverwaltung” abgeriegelt.
Trotzdem hat es die Hamas immer wieder geschafft, auf irgendwelche israelischen Aktionen der Siedler oder des Militärs (regelmäßig mit tödlichen Folgen für den einen oder anderen Palästinenser) mit Raketenbeschuss zu antworten. Die glücklicherweise nur selten Opfer forderten, da Israel das beste Raketenabwehrsystem der Welt besitzt.
Israel wiederum reagiert auf diese Angriffe seit 20 Jahren mit mehr oder weniger regelmäßigen Bombardierungen der palästinensischen Bevölkerung, die dagegen leider völlig ungeschützt ist, weshalb die Opferzahl oft in die Hunderte wenn nicht Tausende geht.
Zehntausende direkte Opfer wie diesmal plus kompletter Ausradierung der medizinischen Infrastruktur und Aushungern der Bevölkerung gab es bisher nicht.
Sind aber ein deutliches Zeichen dafür, dass Israel eine Rückkehr der Bevölkerung in ihre Städte nicht zulassen will sondern eine dauerhafte Lösung ohne Palästinenser anstrebt. Übrigens auch im Westjordanland. Wobei der Westen (und nur der) gerne solidarisch hilft.
Wobei Israel ja in jeder Situation immer flexibel reagiert hat, wenn man bedenkt, dass schon die Zionisten Anfang des 20. Jahrhunderts es auf das ganze Gebiet Palästina abgesehen hatten. Eigentlich sogar noch über den Jordan hinaus. Die Siedler träumen heute noch davon, sich eines Tages Jordanien einzuverleiben.
In der Realität hat sich Israel (und vorher die Zionisten; und niemals “die Juden”) immer das Stück des Kuchens genommen, was es sich gerade nehmen konnte, ohne zuviel Widerstand seiner Beschützer zu provozieren.
Sie haben 1937 den Teilungsplan angenommen, obwohl der ihnen nur 55% von Palästina zusprach und sie viel mehr wollten. In dem Teil stellten die Juden sogar die Mehrheit der Bevölkerung, wenn auch nur durch die in den paar Jahren seit dem Krieg eingewanderten Neubürger.
Im anschließenden Bürgerkrieg (auf den die Palästinenser weder politisch vorbereitet noch militärisch gerüstet waren) haben sie schon angefangen sich weitere 25% einzuverleiben. Das wurde im anschließenden Krieg gegen die arabischen Nachbarn besiegelt. Und es wurde nie zur Debatte gestellt, dieses Gebiet wieder zurück zu geben und sich mit dem Gebiet aus dem Teilungsplan zufrieden zu geben.
3/4 der palästinensischen Bevölkerung (750.000 Menschen) waren da ja auch schon vertrieben. Und es stand auch nie zur Debatte, diese Menschen in ihre Dörfer und Häuser zurückkehren zu lassen, was eigentlich ihr Recht war nach dem Völkerrecht. Aber dann wären die jüdischen Israelis eben nicht mehr in der Mehrheit gewesen in ihrem nun viel größeren Teil von Palästina. Außerdem waren 500 palästinensische Dörfer sofort dem Erdboden gleichgemacht worden, als die Bewohner flüchteten. Es gab soweit ich weiß auch nie Verhandlungen über Entschädigungen für das geraubte Land und die zerstörten Häuser. Stattdessen ein ganz demokratisches Gesetz das besagte: “Weggegangen, Platz vergangen!”
In den darauffolgenden Jahren und Jahrzehnten gab es immer wieder Rangeleien mit den Losern, hier und ergab sich die Gelegenheit, ein weiteres Dorf einzunehmen und die Bewohner zu vertreiben. Meistens weil irgendwelche Palästinenser in Israel eingedrungen waren und einige Bewohner ihres Landes ermordeten. Ob die dann aus einem bestimmten Dorf kamen oder nicht, war nebensächlich, das Militär verübte ein Massaker unter den Dorfbewohnern und die flohen. “Weggegangen, Platz vergangen!”
Erst 1967, ergab sich die Gelegenheit, weil sich sowohl Ägypten und Syrien als praktisch wehrlos herausstellten, sich spontan das Westjordanland und den Gazastreifen einzuverleiben. Beziehungsweise diese Gebiete zu befreien. Große Freude unter den Zionisten, endlich vereint.
Was sagte der Westen? “Das ist illegal, das geht nicht. Also den Sinai müsst ihr zurückgeben.” Und so geschah es.
Wie schon gesagt, sie konnten die Gebiete nicht annektieren, dann wären die Juden zur Minderheit geworden. Sie konnten sie aber auch nicht wieder hergeben, dann wären die Siedler und ihre Freunde enttäuscht gewesen. Und anders als die Palästinenser dürfen die alle wählen, gell?
Also werden sie unter Militärherrschaft gestellt. Und aller Menschenrechte beraubt. Jedes kleinste Aufmucken wird mit dreifacher Härte geahndet. Unterdessen bauen die Siedler ihre neuen Dörfer und Städte, beschützt vom Militär und natürlich mit vollen staatsbürgerlichen Rechten ausgestattet, obwohl sie nicht auf dem Gebiet Israels leben. Sie bekommen Unterstützung vom Staat, billige Mieten, Wasser nach Belieben, neue Straßen, auf denen Palästinenser nicht fahren dürfen und von denen sie ohne Checkpoints nach Israel fahren können. Israel ist kein Apartheidstaat, nein, ganz bestimmt nicht.
Übrigens ist eine Besatzungsmacht völkerrechtlich die Regierung eines besetzten Gebietes und als solche verpflichtet, im Sinne der besetzten Bevölkerung zu agieren. Insbesondere darf sie nicht in die Bevölkerungsstruktur eines besetzten Gebietes eingreifen. Hat die Regierung des Westjordanlands wohl alles getan, um Schaden vom palästinensischen Volk abzuwenden?
Das alles ist natürlich illegal und wird praktisch jährlich von der UN verurteilt. Sollte man das Völkerrecht nicht irgendwie durchsetzen, das kann doch kein Dauerzustand sein? Was sagt die USA nach 60 illegalen Jahren? “Veto!”
Und sobald Israel diesen Krieg beendet, sei es jetzt oder erst nachdem endlich auch Rafah nur noch ein Schutthaufen ist, und die Palästinenser sich nicht mehr rühren können sondern sich nur noch sorgen können wie sie den nächsten Winter in Zelten überleben, sobald dieser Krieg also vorbei ist, wird es maximal 4 Wochen dauern, bis Deutschland das alles wieder vergessen hat.
Was wollte ich sagen? Ach ja, der Konflikt und das Leiden des palästinensischen Volkes haben nicht mit der Hamas angefangen und werden auch nicht mit der Hamas enden.
Es gibt nur zwei Wege, wie der Konflikt enden kann:
a) Die Verbündeten Israels akzeptieren ehrlich dass die Rechte der Palästinenser genauso viel wiegen wie die der Israelis und sie setzen Israel so unter Druck, dass es sich ans Völkerrecht halten muss und die prinzipiell nicht lösbaren Teile des Konflikts in ehrlichen Verhandlungen befriedet werden.
b) Die Region wartet bis das amerikanische Reich das Interesse verliert oder zusammenbricht und greift dann Israel an. Das kann natürlich noch echt lange dauern, auch wenn es schon in Arbeit ist.
Wer mehr über den Konflikt lernen möchte, dem lege ich die folgende Liste an israelischen und jüdischen Historikern, Journalisten, Rechtsanwälten, Menschenrechtsaktivisten und Organisationen ans Herz.
Gideon Levy, Breaking the Silence, Norman Finkelstein, Noam Chomsky, Ilan Pappé, Avi Shlaim, Max Blumenthal, Jewish Voice for Peace (JVP), Simone Zimmerman, Jewish Currents, Naomi Wimborne-Idrissi, Jews for Justice for Palestinians (JJP), IfNotNow, Naomi Klein, Judith Butler, Never Again Action, Independent Jewish Voices (IJV), Neve Gordon, Hiam Bresheeth, Miko Peled, Zach Foster, Andrew Feinstein, Haim Zabner, Miko Peled, Omer Bartov
Jeder dieser Namen ist es wert, gegoogelt, gelesen und gehört zu werden.
The disengagement was proposed in 2003 by Prime Minister Ariel Sharon, adopted by the government in June 2004, and approved by the Knesset in February 2005 as the Disengagement Plan Implementation Law.[3] The motivation behind the disengagement was described by Sharon’s top aide as a means of isolating Gaza and avoiding international pressure on Israel to reach a political settlement with the Palestinians. The disengagement plan was implemented in August 2005 and completed in September 2005. Israeli security forces, over a period of several days, evicted settlers who refused to accept government compensation packages and voluntarily vacate their homes prior to the August 15, 2005 deadline.[4] The eviction of all Israeli residents, demolition of the Israeli residential buildings and evacuation of associated security personnel from the Gaza Strip was completed by September 12, 2005.[5] The eviction and dismantlement of the four settlements in the northern West Bank was completed ten days later. Over 8,000 Jewish settlers from the 21 settlements in the Gaza Strip were relocated.
Israeli polls on support for the plan during the time have showed support for the plan in the 50–60% range and opposition in the 30–40% range.[6] The Israeli military met heavy resistance and riots from settlers while pulling out. Two far-right Israelis self-immolated.[7][8]
Israel’s withdrawal left Gaza Strip left under the control of the Palestinian Authority.[9] The United Nations, international human rights organizations and many legal scholars regard the Gaza Strip to still be under military occupation by Israel.[10] Israel and Cuyckens dispute this and argue that occupation requires an actual, physical presence by a military force that maintains authority, while Article 42 of the Hague Relations and precedent in international law maintain that a territory remains occupied so long as an army could reestablish physical control at any time.[11][12] In 2007, Hamas took over the Gaza Strip.[1]
Also erstens ist Gaza kein Nachbar von Israel. Es war durchgängig von Israel besetztes Gebiet. Zweitens war das Ziel Israels gerade einen Friedensprozess zu verhindern, indem es internationalen Druck rausnahm. Dennoch hat Israel durchgängig Land, See und den Luftweg nach Gaza kontrolliert. Die Besatzung hat also nie aufgehört.
Zum Umgang mit der Hamas. Es muss eine Strategie vorgelegt werden, wie ein palästinensischer Staat aufgebaut werden kann, indem Wahlen möglich werden. Dazu muss zunächst die Besatzung sowohl in der Westbank und Gaza vollständig beendet werden. Es müssen Schutztruppen, z.B: über ein UN Mandat und aus von Palästina akzeptierten Ländern zur Sicherung von Frieden und Ordnung, sowie zur Ausweisung der Siedler und Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung vor weiterem Terror von israelischen Siedlern oder der IDF, stationiert werden.
So kann die militärische Macht der Hamas geschwächt werden, und der Machtanspruch als einzige Bewegung, die den bewaffneten Kampf aufrechterhält, während die PLO mit Israel bei der Besatzung und Unterdrückung sogar kooperiert, gebrochen werden. Um die Bevölkerung davon zu überzeugen müssen umfangreiche Garantien, insbesondere ein wirksamer Schutz gegen eine erneute Besetzung oder einen erneuten Völkermord durch Israel gegeben werden. Darüber hinaus müssen Garantien für den Wiederaufbau und langfristige Entwicklung der Infrastruktur gegeben werden, sowie der Rechtsanspruch aller Vertriebenen Palästinenser auf die Wiedererlangung ihres Landes gegeben werden.
Währenddessen muss Israel von der Weltgemeinschaft militärisch entmachtet werden, und israelische Vermögen im Ausland eingefroren werden, bis Israel anfängt Reparationen zu leisten oder diese Vermögen für die Zahlung der Reparationen verwendet werden.
Oder um es zusammenzufassen: Geb den Menschen Sicherheit und Gerechtigkeit und die Hamas wird von selbst verschwinden. Sie wird aber nicht durch Lippenbekenntnisse verschwinden, sondern erst, wenn bewiesen wird, dass Sicherheit und Gerechtigkeit ernst gemeint sind und von der Weltgemeinschaft durchgesetzt werden. In so einem Kontext kann dann auch die Hamas und andere Organisationen zusammen mit der IDF und den radikalen Politikern aus Israel Stück für Stück dem ICC zugeführt werden.
Dem kann ich absolut nicht zustimmen. Es sollte für jeden Menschen völlig naheliegend sein, dass die Hamas keine irgendwie unterstützenswerte Organisation sein kann. Nicht erst seit dem 7. Oktober, sondern schon lange zuvor. Sie rühmt sich ja öffentlich ihrer Gewalttaten gegen Israelis, aber auch wenn man das aus irgendeiner verblendeten Freiheitskampfromantik sogar noch begrüßt, sind auch die Gewalttaten der Hamas gegen Palästinenser gut dokumentiert. Wer also laut “Free Palestine” schreit und dabei die Hamas feiert, hat einfach einen an der Waffel.
Die IDF unterm Netanjahu-Regime betreibt einen Genozid an der Zivilbevölkerung. Zehntausende getötet, über eine Million vertrieben und diese übermäßige Eskalation, um sich auf Basis von Kriegszustand aus dem Korruptionsprozess zu wieseln.
Wer die Hamas schwächen will, setzt sich für volle Bürgerrechte für alle Palästinenser in Israel ein. Wird aber nicht gemacht, weder von der Politik noch von der Bildungsschicht. Kritiker der Netanjahu-Regierung werden in die Arme der Verrückten gelenkt. Das kann sich die Fraktion “bedingungslose Solidarität mit Israel” schon ankreiden lassen.
Die Frage ist dann, was man sonst “unterstützt”? Die Hamas ist Teil der Realität vor Ort, und wenn man eine Lösung finden will, wird diese nicht an der Hamas vorbei stattfinden können.
Sonst darf es keinen Frieden geben solange es die Hamas gibt. Sonst darf es keine Unterstützung für eine politische Lösung geben, wenn der Weg nicht an der Hamas vorbeiführt. Sonst darf es keine Unterstützung für eine Zweistaatenlösung geben, wenn diese nur mit der Hamas möglich ist. Sonst darf es keine Unterstützung für Widerstand gegen Landraub und Besatzung geben, obwohl dieser völkerrechtlich zulässig ist.
Das Problem ist, dass in Deutschland so viele falsche “Defaults” gesetzt sind, die eine angemessene Diskussion nicht ermöglichen. Es ist der Default, dass Angriffe auf Besatzungssoldaten mit Terror gegen Zivilisten gleichgesetzt werden. Es ist der Default, dass Flächenbombardements, die fast ausschließlich Zivilisten ermorden als Selbstverteidigung verklärt werden. Es ist der Default, dass Informationen aus Gaza und der Westbank als “nicht unabhängig überprüft”, “müssen erst aufgeklärt werden” u.ä. relativiert werden, während jede Propaganda von der IDF unhinterfragt breitgetreten wird, selbst wenn sie bereits als nachweislich falsch enttarnt wurde. Z.B. 40 enthauptete Babys am 07. Oktober wenn die Gesamtzahl der ermordeten Minderjährigen nichtmal 40 erreicht…
Man muss mit der Hamas als Teil der Realität vor Ort umgehen. Und das auszusprechen ist nicht gleichzusetzen damit, die Hamas “zu feiern”, was aber natürlich einer der Propaganda-Talking-Points ist, um von Israelischer Seite aus jeglichen Friedensprozess zu sabotieren und weiter morden zu können.
Ich glaube, dass ich dir da widersprechen muss: Klar, die Hamas ist da. Klar, die Hamas ist de facto nicht tot zu kriegen. Aber es gibt halt keine Chance, dass es auch nur ansatzweise Frieden in Gaza gibt, wenn es die Hamas gibt. Das hat die Hamas leider schon zu häufig bewiesen - die letzte wirkliche Friedensoption in Gaza war ja der israelische Rückzug 2005 und wir haben gesehen, was dann geschehen ist. Kein Staat kann einen Nachbarn wie Gaza auf Dauer akzeptieren - auch ein Deutschland würde irgendwann nach Holland einmarschieren, wenn es von dort aus regelmäßig mit Raketen beschossen würde und solche Terroraktionen wie am 7. Oktober passieren würde. Daher weiß ich echt nicht, wie ein “mit der Hamas als Teil der Realität vor Ort umgehen” dann für dich aussehen würde?
Ich finde nicht, dass du da widersprechen musst. Die von dir vorgeschlagene Chronologie ist israelische Propaganda und blendet einige Dinge aus, die für das Verständnis der Situation notwendig sind. Die Hamas wurde von der israelischen Regierung unterstützt um mit dem Hinweis auf einen fehlenden autorisierten gesamtpalästinensischen Gesprächspartner die Friedensgespräche zu torpedieren.
Bis heute werden Verhandlungen mit der Hamas unter Hinweis auf deren terroristischen Charakter und ihre
Die Hamas hat 2006 wider Erwarten eine freie und geheime Wahl in Palästina (einschließlich Ost-Jerusalem!) gewonnen. Weil die Fatah als korrupt galt und als ausführendes Organ der israelischen Besatzungsmacht empfunden wurde. Sie stand sozusagen für den Ausverkauf palästinensischer Interessen.
Zum ersten Mal stand damals der Regierung Israels eine demokratisch legitimierte palästinensische Führung gegenüber.
Die Hamas hat damals eine 10jährige Waffenruhe und Verhandlungen ohne Vorbedingungen angeboten. Israel und die USA haben jede Zusammenarbeit mit der Hamas verweigert. Und haben stattdessen die Fatah mit Waffen versorgt um den Putsch gegen die Hamas durchzuführen.
Ein ziemlich klarer Hinweis, dass Israel nicht mit den Palästinensern über Grenzen und einen gerechten Frieden verhandeln wollte. Das hat sich übrigens bis heute nicht geändert, denn die Siedler aus dem Westjordanland rauszuholen würde einen israelischen Bürgerkrieg heraufbeschwören.
Dieser Putsch/Bürgerkrieg war nur im Westjordanland erfolgreich. Seitdem wird Gaza von Israel als Freiluftgefängnis mit “Selbstverwaltung” abgeriegelt.
Trotzdem hat es die Hamas immer wieder geschafft, auf irgendwelche israelischen Aktionen der Siedler oder des Militärs (regelmäßig mit tödlichen Folgen für den einen oder anderen Palästinenser) mit Raketenbeschuss zu antworten. Die glücklicherweise nur selten Opfer forderten, da Israel das beste Raketenabwehrsystem der Welt besitzt.
Israel wiederum reagiert auf diese Angriffe seit 20 Jahren mit mehr oder weniger regelmäßigen Bombardierungen der palästinensischen Bevölkerung, die dagegen leider völlig ungeschützt ist, weshalb die Opferzahl oft in die Hunderte wenn nicht Tausende geht.
Zehntausende direkte Opfer wie diesmal plus kompletter Ausradierung der medizinischen Infrastruktur und Aushungern der Bevölkerung gab es bisher nicht.
Sind aber ein deutliches Zeichen dafür, dass Israel eine Rückkehr der Bevölkerung in ihre Städte nicht zulassen will sondern eine dauerhafte Lösung ohne Palästinenser anstrebt. Übrigens auch im Westjordanland. Wobei der Westen (und nur der) gerne solidarisch hilft.
Wobei Israel ja in jeder Situation immer flexibel reagiert hat, wenn man bedenkt, dass schon die Zionisten Anfang des 20. Jahrhunderts es auf das ganze Gebiet Palästina abgesehen hatten. Eigentlich sogar noch über den Jordan hinaus. Die Siedler träumen heute noch davon, sich eines Tages Jordanien einzuverleiben.
In der Realität hat sich Israel (und vorher die Zionisten; und niemals “die Juden”) immer das Stück des Kuchens genommen, was es sich gerade nehmen konnte, ohne zuviel Widerstand seiner Beschützer zu provozieren.
Sie haben 1937 den Teilungsplan angenommen, obwohl der ihnen nur 55% von Palästina zusprach und sie viel mehr wollten. In dem Teil stellten die Juden sogar die Mehrheit der Bevölkerung, wenn auch nur durch die in den paar Jahren seit dem Krieg eingewanderten Neubürger.
Im anschließenden Bürgerkrieg (auf den die Palästinenser weder politisch vorbereitet noch militärisch gerüstet waren) haben sie schon angefangen sich weitere 25% einzuverleiben. Das wurde im anschließenden Krieg gegen die arabischen Nachbarn besiegelt. Und es wurde nie zur Debatte gestellt, dieses Gebiet wieder zurück zu geben und sich mit dem Gebiet aus dem Teilungsplan zufrieden zu geben.
3/4 der palästinensischen Bevölkerung (750.000 Menschen) waren da ja auch schon vertrieben. Und es stand auch nie zur Debatte, diese Menschen in ihre Dörfer und Häuser zurückkehren zu lassen, was eigentlich ihr Recht war nach dem Völkerrecht. Aber dann wären die jüdischen Israelis eben nicht mehr in der Mehrheit gewesen in ihrem nun viel größeren Teil von Palästina. Außerdem waren 500 palästinensische Dörfer sofort dem Erdboden gleichgemacht worden, als die Bewohner flüchteten. Es gab soweit ich weiß auch nie Verhandlungen über Entschädigungen für das geraubte Land und die zerstörten Häuser. Stattdessen ein ganz demokratisches Gesetz das besagte: “Weggegangen, Platz vergangen!”
In den darauffolgenden Jahren und Jahrzehnten gab es immer wieder Rangeleien mit den Losern, hier und ergab sich die Gelegenheit, ein weiteres Dorf einzunehmen und die Bewohner zu vertreiben. Meistens weil irgendwelche Palästinenser in Israel eingedrungen waren und einige Bewohner ihres Landes ermordeten. Ob die dann aus einem bestimmten Dorf kamen oder nicht, war nebensächlich, das Militär verübte ein Massaker unter den Dorfbewohnern und die flohen. “Weggegangen, Platz vergangen!”
Erst 1967, ergab sich die Gelegenheit, weil sich sowohl Ägypten und Syrien als praktisch wehrlos herausstellten, sich spontan das Westjordanland und den Gazastreifen einzuverleiben. Beziehungsweise diese Gebiete zu befreien. Große Freude unter den Zionisten, endlich vereint.
Was sagte der Westen? “Das ist illegal, das geht nicht. Also den Sinai müsst ihr zurückgeben.” Und so geschah es.
Wie schon gesagt, sie konnten die Gebiete nicht annektieren, dann wären die Juden zur Minderheit geworden. Sie konnten sie aber auch nicht wieder hergeben, dann wären die Siedler und ihre Freunde enttäuscht gewesen. Und anders als die Palästinenser dürfen die alle wählen, gell?
Also werden sie unter Militärherrschaft gestellt. Und aller Menschenrechte beraubt. Jedes kleinste Aufmucken wird mit dreifacher Härte geahndet. Unterdessen bauen die Siedler ihre neuen Dörfer und Städte, beschützt vom Militär und natürlich mit vollen staatsbürgerlichen Rechten ausgestattet, obwohl sie nicht auf dem Gebiet Israels leben. Sie bekommen Unterstützung vom Staat, billige Mieten, Wasser nach Belieben, neue Straßen, auf denen Palästinenser nicht fahren dürfen und von denen sie ohne Checkpoints nach Israel fahren können. Israel ist kein Apartheidstaat, nein, ganz bestimmt nicht.
Übrigens ist eine Besatzungsmacht völkerrechtlich die Regierung eines besetzten Gebietes und als solche verpflichtet, im Sinne der besetzten Bevölkerung zu agieren. Insbesondere darf sie nicht in die Bevölkerungsstruktur eines besetzten Gebietes eingreifen. Hat die Regierung des Westjordanlands wohl alles getan, um Schaden vom palästinensischen Volk abzuwenden?
Das alles ist natürlich illegal und wird praktisch jährlich von der UN verurteilt. Sollte man das Völkerrecht nicht irgendwie durchsetzen, das kann doch kein Dauerzustand sein? Was sagt die USA nach 60 illegalen Jahren? “Veto!”
Und sobald Israel diesen Krieg beendet, sei es jetzt oder erst nachdem endlich auch Rafah nur noch ein Schutthaufen ist, und die Palästinenser sich nicht mehr rühren können sondern sich nur noch sorgen können wie sie den nächsten Winter in Zelten überleben, sobald dieser Krieg also vorbei ist, wird es maximal 4 Wochen dauern, bis Deutschland das alles wieder vergessen hat.
Was wollte ich sagen? Ach ja, der Konflikt und das Leiden des palästinensischen Volkes haben nicht mit der Hamas angefangen und werden auch nicht mit der Hamas enden.
Es gibt nur zwei Wege, wie der Konflikt enden kann:
a) Die Verbündeten Israels akzeptieren ehrlich dass die Rechte der Palästinenser genauso viel wiegen wie die der Israelis und sie setzen Israel so unter Druck, dass es sich ans Völkerrecht halten muss und die prinzipiell nicht lösbaren Teile des Konflikts in ehrlichen Verhandlungen befriedet werden.
b) Die Region wartet bis das amerikanische Reich das Interesse verliert oder zusammenbricht und greift dann Israel an. Das kann natürlich noch echt lange dauern, auch wenn es schon in Arbeit ist.
Wer mehr über den Konflikt lernen möchte, dem lege ich die folgende Liste an israelischen und jüdischen Historikern, Journalisten, Rechtsanwälten, Menschenrechtsaktivisten und Organisationen ans Herz. Gideon Levy, Breaking the Silence, Norman Finkelstein, Noam Chomsky, Ilan Pappé, Avi Shlaim, Max Blumenthal, Jewish Voice for Peace (JVP), Simone Zimmerman, Jewish Currents, Naomi Wimborne-Idrissi, Jews for Justice for Palestinians (JJP), IfNotNow, Naomi Klein, Judith Butler, Never Again Action, Independent Jewish Voices (IJV), Neve Gordon, Hiam Bresheeth, Miko Peled, Zach Foster, Andrew Feinstein, Haim Zabner, Miko Peled, Omer Bartov Jeder dieser Namen ist es wert, gegoogelt, gelesen und gehört zu werden.
https://en.wikipedia.org/wiki/Israeli_disengagement_from_Gaza
Israeli polls on support for the plan during the time have showed support for the plan in the 50–60% range and opposition in the 30–40% range.[6] The Israeli military met heavy resistance and riots from settlers while pulling out. Two far-right Israelis self-immolated.[7][8]
Israel’s withdrawal left Gaza Strip left under the control of the Palestinian Authority.[9] The United Nations, international human rights organizations and many legal scholars regard the Gaza Strip to still be under military occupation by Israel.[10] Israel and Cuyckens dispute this and argue that occupation requires an actual, physical presence by a military force that maintains authority, while Article 42 of the Hague Relations and precedent in international law maintain that a territory remains occupied so long as an army could reestablish physical control at any time.[11][12] In 2007, Hamas took over the Gaza Strip.[1]
Also erstens ist Gaza kein Nachbar von Israel. Es war durchgängig von Israel besetztes Gebiet. Zweitens war das Ziel Israels gerade einen Friedensprozess zu verhindern, indem es internationalen Druck rausnahm. Dennoch hat Israel durchgängig Land, See und den Luftweg nach Gaza kontrolliert. Die Besatzung hat also nie aufgehört.
Zum Umgang mit der Hamas. Es muss eine Strategie vorgelegt werden, wie ein palästinensischer Staat aufgebaut werden kann, indem Wahlen möglich werden. Dazu muss zunächst die Besatzung sowohl in der Westbank und Gaza vollständig beendet werden. Es müssen Schutztruppen, z.B: über ein UN Mandat und aus von Palästina akzeptierten Ländern zur Sicherung von Frieden und Ordnung, sowie zur Ausweisung der Siedler und Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung vor weiterem Terror von israelischen Siedlern oder der IDF, stationiert werden.
So kann die militärische Macht der Hamas geschwächt werden, und der Machtanspruch als einzige Bewegung, die den bewaffneten Kampf aufrechterhält, während die PLO mit Israel bei der Besatzung und Unterdrückung sogar kooperiert, gebrochen werden. Um die Bevölkerung davon zu überzeugen müssen umfangreiche Garantien, insbesondere ein wirksamer Schutz gegen eine erneute Besetzung oder einen erneuten Völkermord durch Israel gegeben werden. Darüber hinaus müssen Garantien für den Wiederaufbau und langfristige Entwicklung der Infrastruktur gegeben werden, sowie der Rechtsanspruch aller Vertriebenen Palästinenser auf die Wiedererlangung ihres Landes gegeben werden.
Währenddessen muss Israel von der Weltgemeinschaft militärisch entmachtet werden, und israelische Vermögen im Ausland eingefroren werden, bis Israel anfängt Reparationen zu leisten oder diese Vermögen für die Zahlung der Reparationen verwendet werden.
Oder um es zusammenzufassen: Geb den Menschen Sicherheit und Gerechtigkeit und die Hamas wird von selbst verschwinden. Sie wird aber nicht durch Lippenbekenntnisse verschwinden, sondern erst, wenn bewiesen wird, dass Sicherheit und Gerechtigkeit ernst gemeint sind und von der Weltgemeinschaft durchgesetzt werden. In so einem Kontext kann dann auch die Hamas und andere Organisationen zusammen mit der IDF und den radikalen Politikern aus Israel Stück für Stück dem ICC zugeführt werden.