Ich sehe froh, dass hier viele sich schon so entschieden haben. Den anderen möchte ich noch ein paar Argumente liefern:
- Jede Stimme für eine kleine Partei, motiviert weiterzumachen.
Willst du, dass sich jemand für bestimmte Themen einsetzt? Dann zeige, dass genau sie dir wichtig sind! - Im EU-Parlament können sich auch kleine Parteien großen Fraktionen anschließen und somit viel bewegen.
- Mit 0,5% erhält die Partei Parteienfinanzierung.
Mit dem Geld werden Projekte finanziert um ihre Themen voranzubringen, auch ohne an der Regierung zu sein. Mit jeder Stimme mehr, mehr Aktionen!
Beispiele was die Piraten allein durch Spenden/Parteienfinanzierung erreicht haben: Das Wahlrecht ab 16 für diese Europawahl eingeklagt, WLAN -Störerhaftung beseitigt, für mehr Transparenz in Europäischen Gerichten gesorgt, Demos gegen Artikel 13 organisiert und Tracking auf Websiten eingeschränkt. - Bei der Europawahl reichen aufgrund des Wahlverfahrens in Deutschland z.B. nur 0,6% der Stimmen für einen ersten Sitz. In Österreich gibt es eine Hürde von 4%.
- Bereits ein paar Prozent können viel bewegen. Oft übernehmen große Parteien Themenschwerpunkte von Kleinparteien mit Erfolg in ihr Programm, selbst wenn diese nicht einziehen.
- Du kannst später mit gutem Gewissen sagen: Du hast die Partei gewählt, die für deine Ziele steht.
- Auch wenn es in Österreich keine 4% werden, ein paar Prozent reichen, damit die Partei deiner Wahl in die Medien kommt und somit ihre Themen.
- Wenn keine Menschen kleinen Parteien Stimmen geben, wird es kaum Veränderung in der Politik geben.
- Wenn bei der Wahl viele Prozente auf kleine Parteien entfallen, wird einigen vielleicht klar, dass mit der geplanten Hürde für die nächste Wahl etwas nicht stimmt.
- Eine Stimme für eine Kleinstpartei fällt für sie viel mehr ins Gewicht, die Großpartei merkt sie anteilig kaum.
- Wer nicht wählt der wählt AfD (+ CDU/SPD), die haben ihre Wähler, die auf jeden Fall zur Wahl gehen und diese fallen dann mehr ins Gewicht.
- Leute in Kleinparteien sind im Schnitt deutlich motivierter und tragen mehr zur EU Politik bei. Beispielsweise
Volt hat eine EU-Blue-Card vorangetrieben (ein Einwanderungsvisum für hochqualifizierte Arbeitnehmer), und
Nico Semsrott hat auch ganz ohne Partei auf einige Missstände im Parlament aufmerksam gemacht
Piraten haben eine Sperrminorität gegen die Chatkontrolle organisiert, die Going Dark Gruppe aufgedeckt, das Schweigen des EU-Parlaments zu Assange gebrochen, erreicht, dass man bald mit anderen Messengern an Whatsapp Gruppen Teilhaben kann (ohne seine kompletten Daten offenzulegen) und Bürgerinitiativen wie Digitalcourage mit brandheißen Infos versorgt, damit sie an der Gesetzgebung mitwirken können.
Ergänzungen natürlich willkommen :)
Für eine Hürde gibt es wenig Argumente. Im Bundestag und Geschichtsuntericht argumentiert man meisten mit der Weimarer Republik: Zu viele kleine Parteien hätten das Parlament unfähig gemacht und der NSDAP den Aufstiegt erleichtert. Schaut man sich die Geschichte an, waren es gerade die großen Parteien die sich nicht einigen konnten und die NSDAP wäre wie die AfD heutzutage bequem über die Hürde gesprungen.
Im Europaparlament… das weiß ich wirklich nicht mehr, wie man eine Hürde begründen will. Es gibt keine Koalitionen, es gibt Fraktionen und in den Fraktionen entscheiden die Abgeordneten tatsächlich noch nach Gewissen. Somit sind auch die Guten dann stark, wenn sie über viele Parteien verteilt sind.
Sicher wären nicht alle Kleinparteienwähler zu den Grünen gegangen, wenn es eine Hürde gäbe. Also Pirat hätte ich dann die Wahl zwischen den Grünen und der Linken, beide mit kleinen bis gewaltigen Abstrichen. Die FDP nicht, sie war mal nah aber ist nun ganz fern von Piratenthemen. Ohne Hürde gab es in der letzten Legislaturperiode mit Patrick Breyer einen Abgeordneten der ganz genau die Werte vertreten hat, die mir wichtig sind.