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    1 month ago

    Der Kanzler schlägt die Entlassung vor, der Präsident führt sie durch. Prinzipiell kann der Präsident sie ablehnen, wird er aber im Allgemeinen nicht tun wenn es nicht gerade verfassungswidrig oder staatsgefährdend ist. So oder so werden die davor schon gesprochen haben, also wird Steinmeier vermutlich inoffiziell seine Zustimmung gegeben haben bevor Scholz dann verkündet, dass er das (offiziell) vorschlagen wird.

    Anders formuliert, er kann nur bitten, der Präsident aber schlecht nein sagen, wenn das demokratisch gewählte Regierungsoberhaupt an der Besetzung der Regierung was ändern will.