• tmjaea@lemmy.world
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      13 days ago

      Kriegt doch eh seine MdB Gehalt Diäten auf Lebenszeit ohne einen Finger krumm machen zu müssen ;)

      • Enkrod@feddit.org
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        13 days ago

        Aber zumindest mal keine Minister-Pension:

        Wer mindestens vier Jahre lang Bundesminister war, erhält eine Pension von 4.990 Euro pro Monat.

        Dafür dürfte er einen Pensionsanspruch als MdB haben:

        Pro Jahr der Mitgliedschaft im Bundestag erwirbt ein Abgeordneter einen Pensionsanspruch (Altersentschädigung) von 2,5 Prozent der Abgeordnetenentschädigung

        33 Monate von Oktober 09 bis Juli 12 und 84 Monate seit Oktober 2017, sind 9,75 Jahre, bald 10 Jahre, gäbe ihm 25% der Abgeordnetenentschädigung, also ca. 2800 Euro pro Monat.

  • Prunebutt@slrpnk.net
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    13 days ago

    Ich frag mich, warum das jetzt hier alle so feiern. Lindner ist ein korruptes Arschloch, ja.

    Aber der Bruch der Koalition war ein von allen Parteien kalkulierter Schachzug im Wahlkampf. Lindner heult hier nur Krokodilstränen.

    Muss es erst in der Heute Show kommen, bevor das allen klar wird?

    • d_k_bo@feddit.org
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      13 days ago

      Grundsätzlich bin ich bei dir, aber wenn man sich die Rede der Ollen Scholle anhört, dann ist wohl auch klar zu erkennen, dass das eine ganz persönliche Röstung ist.

    • cjk
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      13 days ago

      Na klar. Aber das heißt ja nicht, dass man so einen Moment nicht feiern darf.

      • trollercoaster@sh.itjust.works
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        13 days ago

        Feiern würde ich mir aufheben für wenn dem mal was Schlimmes passiert. Jetzt wurde er nur als Minister entlassen, das dürfte dem kein bisschen wehtun, der hat seine Schäfchen im Trockenen.

        • cjk
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          13 days ago

          Du, man kann auch mehrfach feiern 😉

          Klar trifft den das finanziell nicht, aber die Genugtuung fühlt sich gut an, und die Häme, die sich im Internet über ihn ergießt, ist wohlverdient. Und das ganze wird ihn sicherlich im Ego treffen.

        • dogsoahC@lemm.eeOP
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          13 days ago

          Ich will ihm ja auch nicht wehtun, ich will, dass er anderen nicht wehtun kann. Klar, die Entlassung behebt jetzt keine systemischen Probleme, aber für ein paar Meme reicht es allemal.

    • HaiZhung@feddit.org
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      13 days ago

      Quatsch, das ist wieder so ein “Both sides” blödsinn. Lindner hat seit Jahren alles blockiert, hat bei weitem mehr Zugeständnisse bekommen als ihm prozentual zusteht, und will trotzdem immer noch mehr Zugeständnisse.

      Da muss man einfach mal nen Schlussstrich setzen. Finds gut dass das gemacht wurde, und der Zeitpunkt ist auch gut. Das letzte Jahr wäre eh nur noch zankerei und Wahlkampf gewesen.

      • Prunebutt@slrpnk.net
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        13 days ago

        Das ist kein “both sides”, wenn der Rauswurf von Lindner geplant und gewünscht war. 🙄

        • HaiZhung@feddit.org
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          13 days ago

          Glaub ich nicht, dass er das wollte. FDP kommt wahrscheinlich nicht mehr in den Bundestag, und wenn das passiert ist lindner erledigt.

          Aber natürlich stellt er sich jetzt als 5D Schach Spieler dar.

          • trollercoaster@sh.itjust.works
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            11 days ago

            FDP kommt wahrscheinlich nicht mehr in den Bundestag

            Oh Du süßes Sommerkind.

            Die FDP ist bis jetzt immer wiedergekommen, egal, wie korrupt sie waren. Nach spätestens 3 Wahlperioden ist das Alles wieder vergessen.

            • HaiZhung@feddit.org
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              11 days ago

              Nach 3 Wahlperioden sind wir den lindner auch los.

              Ich meinte natürlich die kommende Wahl.

          • Prunebutt@slrpnk.net
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            13 days ago

            Doch, es hat sich vorhin schon abgezeichnet. In der Lage der Nation *und sogar in der Heute Showy von letzter Woche wurde genau das prognostiziert.

            Scholz hat ihn zu einem Gipfel eingeladen und zufällig ist kurz danach der Inhalt an die Bild geleaked worden. Zusätzlich dieses Wahlkampfpamphlet Positionspapier -on ihm, was auch zufällig geleaked wurde.

            Die Ampel ist schon seit Wochen handlungsunfähig. Jetzt haben alle den -orteilhaftesten Weg in den Wahlkampf gesucht.

            • HaiZhung@feddit.org
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              13 days ago

              Die Ampel würde doch schon seit Beginn als handlungsunfähig bezeichnet. Merz fordert alle 2 Wochen Neuwahlen. Jetzt im Nachhinein wollen es aber alle gewusst haben.

              Und trotzdem war die Legislaturperiode 100 mal produktiver als mit der CDU im Amt.

              • Prunebutt@slrpnk.net
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                13 days ago

                Schau dir mal die Berichterstattung von letzter Woche an. Wie gesagt: selbst die Heute Show hat’s gewusst. 🙄

  • einkorn@feddit.org
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    13 days ago

    Ja, es ist schön, aber da bearbeitest du schon das Michmich und es steht trotzdem noch angelsächsisch drauf …

    SPRICH

  • bennypr0fane
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    12 days ago

    Ich brauch da mal eine kurze Klärung. In Österreich kann nur der Bundespräsident Minister entlassen. Jetzt steht in den Nachrichten überall, Scholz hat Lindner entlassen. Kann das in D also der Kanzler eigenmächtig machen? Laut obigem Foto war es doch der Präsident. Oder kann der Kanzler den Präsidenten anweisen, Regierungsmitglieder zu entlassen - und der muss es dann machen? Oder kann er ihn nur drum bitten, und der Präsident macht es dann vielleicht, wenn er Lust hat?

    • lennivelkant
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      10 days ago

      Der Kanzler schlägt die Entlassung vor, der Präsident führt sie durch. Prinzipiell kann der Präsident sie ablehnen, wird er aber im Allgemeinen nicht tun wenn es nicht gerade verfassungswidrig oder staatsgefährdend ist. So oder so werden die davor schon gesprochen haben, also wird Steinmeier vermutlich inoffiziell seine Zustimmung gegeben haben bevor Scholz dann verkündet, dass er das (offiziell) vorschlagen wird.

      Anders formuliert, er kann nur bitten, der Präsident aber schlecht nein sagen, wenn das demokratisch gewählte Regierungsoberhaupt an der Besetzung der Regierung was ändern will.