Polizeien sollen Menschen in Fahrzeugen nach einem Grenzübertritt ohne zusätzliche Genehmigungen überwachen dürfen. Deutschland, Frankreich und die Niederlande fordern dazu eine Reform der Europäischen Ermittlungsanordnung.
Könnte man vermuten aber mit dieser Formulierung hat das recht viel Interpretationsspielraum.
Wie groß ist die Hürde um diese Überwachung zu starten? Wenn es in einzelnen Ländern deutlich einfacher ist, könnte es dann zu so einer Art Rechtstourismus kommen, bei dem das Land mit den schwächsten Gesetzen genutzt wird um die Verfolgung zu iniziieren woraufhin man sie dann in der ganzen EU verfolgen kann.
Diese Taktik wird international nämlich leider öfters angewendet um die Gesetze im eigenen Land zu umgehen.
Könnte man vermuten aber mit dieser Formulierung hat das recht viel Interpretationsspielraum.
Wie groß ist die Hürde um diese Überwachung zu starten? Wenn es in einzelnen Ländern deutlich einfacher ist, könnte es dann zu so einer Art Rechtstourismus kommen, bei dem das Land mit den schwächsten Gesetzen genutzt wird um die Verfolgung zu iniziieren woraufhin man sie dann in der ganzen EU verfolgen kann.
Diese Taktik wird international nämlich leider öfters angewendet um die Gesetze im eigenen Land zu umgehen.
Frag doch mal bei Netzpolitik.org nach, ob sie mehr Informationen haben?!