Mehr Schutz für das Bundesverfassungsgericht - darauf hat sich eine breite Mehrheit im Bundestag geeinigt. Künftig werden die Regeln für die Richter im Grundgesetz festgeschrieben. So sollen sie vor politischer Einflussnahme geschützt sein.
  • copaceticDeutsch
    14·
    9 hours ago

    “Das geht so nicht”, kritisierte die BSW-Abgeordnete Amira Mohamed Ali.

    Ein sehr eloquentes tiefsinniges Argument, das die Tagesschau hier zusammengefasst hat. 😄