Naja, dort steht:

Statt immer mehr Waffenlieferungen braucht es endlich eine gemeinsame Initiative der Bundesregierung und der EU mit China, Brasilien und anderen Staaten des globalen Südens, um Russland an den Verhandlungstisch zu bringen.

Man hätte das “statt immer mehr Waffenlieferungen” auch weglassen können, wenn man nur sagen will, dass es mehr Sanktionen braucht.

Alle sind sich einig, dass Putin derzeit nicht offen für Verhandlungen ist. Würden wir die Waffenlieferungen einstellen, würde die Ukraine sehr bald verlieren. Damit sind weitere Waffenlieferungen doch notwendig, um die Chance auf einen gerechten Frieden zu erhalten.

Zweitens denke ich, dass auch viel nicht-militärisch gemacht wird, aber das ist halt alles vertraulich. Solange man nicht kurz davor ist irgendwelche Verträge zu unterzeichnen, wird davon nichts an die Öffentlichkeit kommen. Das macht es schwierig zu sagen, das nicht-militärische Mittel nicht ausgereizt werden.

FDP, BSW, und Linke sind bei grob 5%. Je mehr von denen reinkommen, desto unwahrscheinlicher, dass es für Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün reicht. Die Alternative ist dann Schwarz-Rot-Grün oder Schwarz-Blau.

Solange sich unter den verfassungstreuen Parteien eine Mehrheit findet, ist es egal was die AfD macht.

Problematisch ist es, wenn sich diese Mehrheit nicht findet, aber durch eine Mehrheit zusammen mit der AfD der Antrag trotzdem angenommen wird. Dann hätten nicht genug “der Richtigen” zugestimmt.

Amen! 😄

In BaWü haben wir das jetzt. Der Artikel macht mir Hoffnung, dass der Effekt auch stark genug sein könnte.

Das kann die Kommune durch den Hebesatz dann ja entsprechend steuern.

In Karl-Eugen Bleylers Fall gibt es aber noch einen Haken: Denn der Eigentümer aus Freiburg muss voraussichtlich nicht nur mehr Grundsteuer für das Grundstück zahlen, auf dem sein Wohnhaus steht, sondern auch für eine Wiese, die an dieses Grundstück angrenzt. Diese “große Wiese” - oder das Refugium zum Entspannen, wie Bleyler sie nennt - ist nicht erschlossen, hat also keine Zufahrt und keine Anschlüsse etwa für Gas, Strom, Wasser und Abwasser.

Bislang bezahlte Bleyler dafür rund 87 Euro Grundsteuer im Jahr. Mit der neuen Grundsteuer könnte es mehr als das 40-fache werden, nämlich rund 3.500 Euro, erklärt Bleyler dem SWR. “Irgendwas stimmt da nicht”, sagt er.

Ich finde das stimmt so. Die Gesellschaft braucht mehr günstigen Wohnraum und dafür braucht es Baugrund wie etwa so eine “große Wiese”. Ein “Refugium zum Entspannen” ist ein Luxus und sollte deswegen auch entsprechend besteuert werden.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt, also sind sie wohl auch der Meinung, dass es ein Hitler-Gruss war.

Es wird auf Jugendliche verallgemeinert ohne dass die Quellen das hergeben. Dort geht es meist um Vorschul- und Grundschulkinder. Die spannende Frage fände ich ab welchem Alter Digitalisierung Sinn ergibt. Vielleicht ab der weiterführenden Schule, also fünfte Klasse? Vielleicht erst in der Siebten? Oder doch schon ein bischen in der Dritten?

Wenn Uni-Studenten effektiver Lernen wollen, dann müssen sie sich Methoden wie Spaced Repetition anschauen. Im Vergleich dazu dürfte der Unterschied, ob man per Stift oder Tastatur mitschreibt, irrelevant sein.

Vermutlich werden wir das jetzt Tradition die nächsten Jahre, dass man sich im Winter (bzw bei jeder Stunde Dunkelflaute) über die hohen Strompreise aufregt. Der Ausgleich durch sehr niedrige Preise im Sommer wird dabei natürlich ignoriert.

Wo es Angebot und Nachfrage gibt, da gibt es einen Markt. Man kann natürlich so tun, als ob das nicht der Fall ist, indem man Ober- oder Untergrenzen vorgibt, aber das ist immer nur ein Spiel auf Zeit.

Mindestens in Baden-Württemberg sind die rechtlichen Grundlagen nun da. Jetzt müssten sich die Kommunen aber halt dazu durchringen den Hebesatz ordentlich zu erhöhen. 🤞

Wieso “aus der Pflicht entlassen”? Meine Einschätzung ist, dass die Median-Eltern sich überhaupt nicht drum kümmern: “Hier hast du ein Smartphone, mach was du willst”.

Ich finde, Eltern haben die Aufgabe Grenzen zu setzen, beispielsweise “nur 1 Stunde Zocken am Tag”. Bei manchen Kindern funktioniert das auf Vertrauensbasis, dass die Regeln eingehalten werden und bei manchen nicht. Im zweiten Fall braucht man Mechanismen um es halbwegs sicherzustellen. Das könnte sein “kein Smartphone” oder “Smartphone abgeben” oder “Parental Control Config” oder eine Mischung. Ist üblicherweise sehr individuell.

Tatsache ist halt, dass “Parental Control Config” kein sehr zuverlässiges bzw präzises Mittel ist. Ich würde unseren Kindern beispielweise gerne Spotify zur Verfügung stellen, aber halt nur wenn ich Audio-Porno und Videos sperren kann. Das geht leider nicht, also haben sie nur “Spotify Kids” was zur Folge hat, dass zum Beispiel die Star Wars Hörspiele nicht zur Verfügung stehen. Ich würde auch gerne selektiv ein paar Youtube-Kanäle freigeben, aber da geht halt nur Alles-oder-Nichts, also Nichts.

SPD-Fraktionschefin Pähle erklärte, die AfD habe nicht verstanden, dass zu einer wehrhaften Demokratie politische Bildung gehöre.

Ich glaube, die AfD hat das besser verstanden als die Meisten. Deswegen ja der Antrag.

Leider reichen 3 Direktmandate auch um in den Bundestag zu kommen. 2021 hatte sie 45 von 46.

Meiner Erfahrung nach ist Google‘s FamilyLink, also die Android Alternative, noch schlechter. Zum Beispiel kann man den Play Store nicht sperren (nur alters-begrenzen) und der ist voll mit Youtube Videos.

Haha, gerade bei Steckdosen denke ich mir, dass immer zuwenig da sind. :)

Hab jetzt nur ein paar Minuten in die Doku reingeschaut, sieht aber sehr gut aus. Solche Bauunternehmer, wie der gezeigt Jan Eitel, müssten sich doch eigentlich eine goldene Nase verdienen?

Naja, wir zahlen halt im Ausgleich.

Danke für die ausführliche Antwort! Das mit den Kapazitäten im Baugewerbe hatte ich noch nicht auch dem Schirm. Ich dachte, dass es vor allem durch Lieferkettenproblem während Corona zu Problemen kam, aber das müsste sich ja so langsam wieder einpendeln.

In Sachen “unbebaute Grundstücke” hoffe ich ja sehr auf die Bodensteuer, also so wie Baden-Württemberg die Grundsteuerreform umgesetzt hat. Mehr hier.

Die Kosten sind gestiegen, aber die Gewinne ja auch. Das ist mir als Erklärung noch zu kurz gesprungen.