Luxemburg droht nach dem Grenzkontroll-Vorstoß von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz mit einem Einspruch bei der EU-Kommission. „Wir sind gegen Kontrollen an den internen Grenzen der EU“, sagte Luxemburgs Innenminister Léon Gloden am Rande eines Treffens der EU-Innenminister in Warschau.
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Luxemburg habe jeden Tag 250.000 Pendler, die aus Deutschland, aus Frankreich und aus Belgien zur Arbeit kämen, sagte Gloden. Kontrollen an den Binnengrenzen seien nicht die richtige Lösung.
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Die Sanktionen sind ja dafür da, dass Deutschland sein illegales Verhalten einstellt. Können auch gerne erst kosten, wenn man die Grenzkontrollen nach Frist X nicht einstellt.
Aber bewusste Verstöße gegen EU, bzw Schengen-Regularien sollten schon Sanktionen nach sich ziehen, sonst kann man sich damit irgendwann den Hintern abwischen .
Aktuell bewegen wir uns auf dem Niveau von Polen und Ungarn was bewusste Rechtsverstöße angeht
Ja, das ist schon richtig. Ich sehe nur nicht, dass das am Ende den gesellschaftlichen Diskurs wieder in weniger extremistische Bahnen leiten könnte.
Ich möchte nicht sagen, dass Deutschland nicht dafür bestraft werden sollte, wenn es EU-Recht bricht. Ich möchte sagen, dass unbedingt verhindert werden muss, dass es überhaupt so weit kommt, weil ich mir nicht vorstellen kann, dass daraus irgendetwas Positives erwachsen könnte.
Der Bruch ist doch leider seit Jahren Realität ohne dass was passiert.
Siehe Grenze zu Österreich
Naja, die Polen sind ihre Rechtspopulisten ja auch losgeworden, trotz Sanktionen