Zur Lage vor der Bundestagswahl

Die Bundestagswahl ist durch den Politikwechsel der Unionsparteien in der letzten Sitzungswoche unter völlig neue Vorzeichen getreten. Damit tritt die seit langem latente prinzipielle Veränderung des politischen Systems der Bundesrepublik in eine neue Phase. Wie lässt sich diese Veränderung der Lage beschreiben und was folgt aus ihr?

Die Bildung neuer parlamentarischer Mehrheiten ist in der parlamentarischen Demokratie ein konstitutiver Vorgang. Sie manifestiert, mögen die Beteiligten es auch gelegentlich bestreiten, den Willen zu gemeinsamer politischer Gestaltungsmacht in der Definition von Agenda, Zielen und Mitteln. Der einmal erfolgreiche, einmal gescheiterte Versuch der CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages, eine Mehrheit unter Einschluss der AfD zu bilden, verändert die parlamentarische Demokratie der Bundesrepublik deswegen von Grund auf.

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  • copaceticDeutsch
    4·
    1 month ago

    Man sieht, dass sich den Umfragen nach dem Merz-Aktionismus fast nichts geändert hat. Daraus schließe ich, dass sich nichts fundamental geändert hat. Es wurde nur eine Veränderung offensichtlich, die vorher schon da und auch unter den Wählern gefestigt war. Die politische Debatte ist zu einem festgefahrenen Stellungskrieg geworden.

    Wäre die kurzfristige Umstellung des Wahlkampfes der SPD, der Grünen und der Linken auf einen gemeinsamen Gegner nicht eine reale Option gewesen? Sie hätte der Aufgabe entsprochen, vor die diese Wahl alle Gegner der Rechten stellt. Von der Bereitschaft und Fähigkeit, gegen die Politik der Angst und ihre Wirklichkeitsbeschreibungen eine Mehrheit zu organisieren, die lose um unterschiedliche Aspekte einer demokratischen, solidarischen und europäischen Politik gruppiert ist, hängt dann die Kanzlerfrage ab. Wer diese Aufgabe mit der größten Aussicht auf Erfolg zu lösen verspricht, qualifiziert sich als Kanzler des gesamten nicht-rechten Spektrums.

    Lustige These aber halt Was-wäre-wenn. Es würde Druck auf die Union aufbauen, der aber halt auch nach hinten losgehen kann, denn Rechts (Union+AfD) hat die Mehrheit.