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Hello world!

by Tobias Goldberg

3 - 4 minutes

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Es gibt Abende bei Markus Lanz, die sind reine Selbstinszenierung der Gäste. Und dann gibt es solche, bei denen tatsächlich diskutiert wird. Der 26. Februar war letzteres – und Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hatte sichtlich keine Lust auf Polit-Theater.

Sperrminorität – plötzlich ein Problem?

Zentrales Thema: die sogenannte Sperrminorität im Bundestag. Linke und AfD zusammen haben genug Sitze, um Verfassungsänderungen zu blockieren. Eine mathematische Tatsache, die plötzlich viele aufschrecken lässt. Besonders die CDU, die empört feststellt, dass ihr das nicht passt – dabei ist sie es, die mit ihrer starren Abgrenzungspolitik überhaupt erst die Bedingungen dafür geschaffen hat.

Ramelow stellt klar: Demokratie heißt Diskussion. Wer eine Zwei-Drittel-Mehrheit will, muss sie sich politisch erarbeiten. Es kann nicht sein, dass jede inhaltliche Debatte mit der Linken tabuisiert wird, während in Ostdeutschland auf kommunaler Ebene CDU-Politiker locker mit der AfD paktieren.

CDU: Prinzipientreu oder scheinheilig?

Und genau hier liegt der Kern der Debatte. Die CDU hält an ihrem Unvereinbarkeitsbeschluss fest: Keine Zusammenarbeit mit der AfD – aber eben auch nicht mit der Linken. Ramelow spricht aus, was offensichtlich ist: Diese Gleichsetzung ist absurd. Während sich die Linke klar demokratisch positioniert, kommt aus der AfD immer wieder offener Extremismus. Und trotzdem werden sie von der CDU in einen Topf geworfen.

Es geht nicht darum, dass Ramelow sich als Unverzichtbaren inszeniert – sondern um eine grundsätzliche Frage: Wie hält es Deutschland mit der Demokratie?

Markus Lanz – kritisches Nachhaken statt bloßer Provokation

Lanz bleibt in der Diskussion gewohnt hartnäckig. Doch anders als sonst verfällt er nicht in die klassische Konfrontation um der Konfrontation willen. Stattdessen bringt er die entscheidenden Fragen auf den Tisch: Kann sich die Linke aus ihrer politischen Isolation befreien? Ist die Sperrminorität ein realpolitisches Problem oder nur ein gefundenes Fressen für Empörungspolitik?

Ramelow, sichtlich emotional, hält dagegen. Er will erst diskutieren, bevor er einer Verfassungsänderung einfach zustimmt. Klingt nach einer Selbstverständlichkeit in einer Demokratie – wird aber plötzlich als Blockadepolitik verurteilt.

FDP: Selbstkritik statt Schuldzuweisungen

In der Runde sitzt auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Während Ramelow mit Leidenschaft argumentiert, gibt sich Kubicki reflektiert: Die FDP müsse sich neu aufstellen, um nicht weiter Stimmen zu verlieren. Ein ungewohnter Moment der Selbstkritik – und eine Seltenheit in der aktuellen Parteienlandschaft.

Ein seltener Moment echter politischer Debatte

Am Ende bleibt der Eindruck einer Sendung, die tatsächlich etwas offengelegt hat: Die politische Landschaft verändert sich rasant. Wer sich als Verteidiger der Demokratie inszeniert, sollte sich fragen, ob er nicht selbst mit doppelten Standards arbeitet.

Ramelow hat Haltung gezeigt. Lanz hat klug nachgehakt. Und die CDU? Die wird sich entscheiden müssen, ob sie weiter Prinzipienreiter spielt oder sich der Realität stellt.