Der letzte Versuch der CSU eine Pkw-Maut in Deutschland einzuführen, scheitert an den Gerichten. Und kostete die Steuerzahler Hunderte Millionen Euro an Schadenersatz. Jetzt nehmen sich die Christsozialen erneut dem Thema an - mit einer wichtigen Anpassung.
Der Trick war ja, für Deutsche die Kfz-Steuer um diesen Betrag zu reduzieren, so dass nur die bösen Ausländer die Maut wirklich bezahlt hätten.
Die Mehrwertsteuer kann natürlich jeder Staat festsetzen, die wird ja gerade von allen, unabhängig ihrer Nationalität, bezahlt.
War nicht auch der “Trick”, dass für die deutschen KFZ die Autobahn-Maut automatisch entrichtet worden wäre, also nicht optional? (Jeder Halter eines deutschen KFZs zahlt Dasselbe wie vorher und bekommt noch eine Autobahn-Vignette dazu.) Hätte man das Bezahlen der Maut optional gestaltet also nur für die, die auch tatsächlich vorhaben Autobahnen zu befahren, hätte es wahrscheinlich damit rechtlich keine Probleme gegeben.