CDU/CSU und SPD würden gerne mit alten Mehrheiten im Bundestag das Grundgesetz ändern und mehr Kreditaufnahme erlauben. Linken-Abgeordnete wehren sich.
CDU/CSU und SPD würden gerne mit alten Mehrheiten im Bundestag das Grundgesetz ändern und mehr Kreditaufnahme erlauben. Linken-Abgeordnete wehren sich.
Die Motivation hinter der Klage durch die Union gegen die Übertragung der Notfallgelder in den Klimafonds war sicher zweifelhaft, aber gegen die Klage kann man wenig sagen. Auch jetzt ist eine Klage nicht unbedingt eine schlechte Sache. Auch (oder insbesondere) eine Regierung muss einfach rechtlich sauber arbeiten. Und es gibt bessere Wegw, Gelder für die Sanierung der Infrastruktur bereitzustellen.