Volle Breitseite gegen die Linke in der Rostocker Bürgerschaft: Linken-Fraktionschef Christian Albrecht wollte den Rostocker Seehafen für US-Marineschiffe sperren lassen. Doch damit hat er Schiffbruch erlitten. Mit großer Mehrheit wurde der Antrag „Keine Akzeptanz für völkerrechtswidrige Kriegspolitik, US-amerikanische Kriegsschiffe sind in Rostock unerwünscht“ auf der jüngsten Sitzung der Bürgerschaft abgelehnt. Von allen Fraktionen erntete die Linke klare Ablehnung, lediglich die Reste des BSW zeigten Sympathie für den Antrag.

Besucher der Bürgerschaftssitzung fühlten sich vom Rostocker Rathaus in den Bundestag nach Berlin versetzt- und zwar mitten in eine heiße Debatte zur Außen- und Sicherheitspolitik. Albrecht hatte seinen Antrag in erster Linie mit der „völkerrechtswidrigen Kriegspolitik und militärischen Machtdemonstration der USA“ in Venezuela begründet. Er warf der Bundesregierung Appeasement, also eine Beschwichtigungspolitik, gegenüber der Trump-Administration vor. „Der Bund windet sich, der schafft das nicht, also müssen Positionierungen von der Basis kommen“, sagte Albrecht.

Albrecht forderte, dass die Bürgerschaft feststellt, dass US-amerikanische Marineschiffe in Rostock unerwünscht sind und keine kommunale oder hafenbetriebliche Unterstützung, Betreuung oder repräsentative Einbindung erhalten dürfen. „Solange Trump souveräne Staaten nach Gusto überfällt, solange er seine eigenen Verbündeten bedroht und mit Strafzöllen überzieht, solange er seinen NATO-Verbündeten offen mit militärischer Gewalt droht, solange will ich hier in dieser Stadt keine US-Kriegsschiffe sehen“, wetterte Albrecht. Von Rostock könne ein Signal ausgehen, zeigte er sich überzeugt.

Bereits im Vorfeld hatte die Stadtverwaltung in einer Stellungnahme klargestellt, dass der Linken-Antrag aus rechtlicher und organisatorischer Sicht abzulehnen sei. Begründung: „Einer Versagung des Einlaufens US-amerikanischer Kriegsschiffe in Rostocker Häfen sowie die Nichtvornahme hafenbetrieblicher Versorgung würde gegen bestehende Vorschriften des Völker-, Europa-, Bundes- und Landesrechts verstoßen.“