Die Partei "Die Heimat" - früher NPD - erhält keine Parteienfinanzierung mehr. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Grund sei ihre Ausrichtung, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen.
So “wehrhaft”, wie unsere Demokratie gegenüber den Nazis ist, rechne ich nicht damit, dass das nocht rechtzeitig klappt. Dass das Verfahren überhaupt anlaufen kann, muss ja erst mal ein Antrag gestellt werden.
Die zweite Runde dürfte schneller gehen, aber schnell genug für die Bundestagswahl 2025?
So “wehrhaft”, wie unsere Demokratie gegenüber den Nazis ist, rechne ich nicht damit, dass das nocht rechtzeitig klappt. Dass das Verfahren überhaupt anlaufen kann, muss ja erst mal ein Antrag gestellt werden.
Ja, ist leider unwahrscheinlich.