Bundestag beschließt Teil-Legalisierung von Cannabis

https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-7680.html

> Der Bundestag hat eine kontrollierte Freigabe von Cannabis beschlossen. Besitz und Anbau der Droge sollen zum 1. April für Volljährige unter Bedingungen legal werden. Die Abgeordneten gaben mit einer deutlichen Mehrheit von 407 Stimmen grünes Licht für die Teil-Legalisierung. 226 Abgeordnete votierten dagegen.

@cannabis #cannabis #legalisierung

  • Chewy
    9·
    9 months ago

    So weit ich richtig verstanden habe, kann der Bundesrat die Einführung des Gesetzes verschieben, und damit eine erneute Abstimmung erzwingen. Gänzlich blockieren geht nicht, da Lauterbach das Gesetz so geschrieben hat, dass der Bundesrat nicht zustimmungspflichtig ist.

    Was mir mehr Sorgen macht, sind die Reden der CDU/CSU in der heutigen Debatte, die ein erneutes Verbot bei einer Union-geführten Regierung in Aussicht stellen. Hoffentlich werden die eventuellen Koalitionspartner (FDP/SPD) an der Legalisierung festhalten, auch wenn die Union bei Koalitionsgesprächen Druck macht.

    • Laser@feddit.de
      4·
      9 months ago

      Was mir mehr Sorgen macht, sind die Reden der CDU/CSU in der heutigen Debatte, die ein erneutes Verbot bei einer Union-geführten Regierung in Aussicht stellen.

      Das wäre schon hart, auch wenn ich es mir bei denen vorstellen könnte. Ein Gesetz aus der vorherigen Regierung einfach so ohne weiteren Grund rückgängig machen? Vor allem, wenn es ein Kernthema im Wahlkampf war?

      Ich vermute eher, dass das Thema zur nächsten Wahl niemanden mehr interessiert - es wird keine schlimmen Folgen geben und manche Menschen, die jetzt bedenken haben, haben es wahrscheinlich bis dahin auch mal ausprobiert und wollen es behalten. Ich vermute nicht, dass die Ablehnung in der Bevölkerung größer wird.

      • Chewy
        1·
        9 months ago

        Ich vermute nicht, dass die Ablehnung in der Bevölkerung größer wird.

        Das hoffe ich auch. Solange wir Kiffer nicht absichtlich andere Leute stören, auch wenn es jetzt legal ist, wird sich nicht viel verändern. Gras riecht sehr stark und vollgequalmt werden, ist für manche unangenehm. Aber status quo ist sowieso schon sehr locker, wenn ich nur einmal durch die Stadt laufe und die Nase öffne.

        […] es wird keine schlimmen Folgen geben […]

        Das wird der Knackpunkt sein. Natürlich sehr zur Freude der Union, gibt es genug Studien, die die negativen Konsequenzen von Cannabiskomsum hervorheben. Meine Sorge betrifft hauptsächlich die Definition von “schlimmen Sorgen” der Union.

        Wie auch immer, jetzt wird in den kommenden Monaten erst legalisiert, und was in ein paar Jahren passiert, sehen wir dann.