Ja, soweit ich das richtig verstanden habe, kann der Bundestag das Gesetz mit einer weiteren Abstimmung unverändert verabschieden. Da es davor aber trotzdem im Vermittlungsausschuss besprochen wird, kommt es zu Verzögerungen von ein paar Monaten.
Ich kann nicht einschätzen, wie begründet die Sorge ist, dass das Gesetz in einem möglichen VA scheitern würde. Da selbst die Parteien, die für den VA stimmen, grundsätzlich hinter dem Gesetz stehen, bin ich vorsichtig optimistisch.
Doch es gibt eine weitere Möglichkeit, quasi am Vermittlungsausschuss vorbei. Sie wird auch gar nicht so selten genutzt. Die Bundesregierung könnte in der Bundesrats-Sitzung über eine Protokollerklärung Einwände gegen das Gesetz aufnehmen und in Aussicht stellen, darauf in einem neuen Gesetzesverfahren zügig einzugehen. Das Cannabis-Gesetz würde damit zeitnah und in einem schnellen Verfahren ergänzt. Auch ein späterer Termin für das Inkrafttreten ließe sich so bestimmen. Der Vermittlungsausschuss wäre vermieden. Die Drohungen der Union liefen ins Leere.
Ja, soweit ich das richtig verstanden habe, kann der Bundestag das Gesetz mit einer weiteren Abstimmung unverändert verabschieden. Da es davor aber trotzdem im Vermittlungsausschuss besprochen wird, kommt es zu Verzögerungen von ein paar Monaten.
Ich kann nicht einschätzen, wie begründet die Sorge ist, dass das Gesetz in einem möglichen VA scheitern würde. Da selbst die Parteien, die für den VA stimmen, grundsätzlich hinter dem Gesetz stehen, bin ich vorsichtig optimistisch.
Hier stehen auch noch interessante Sachen:
Tagesspiegel: Die möglichen Szenarien im Bundesrat