• trollercoaster@feddit.de
    link
    fedilink
    Deutsch
    arrow-up
    3
    ·
    edit-2
    5 months ago

    Die Parteien, die aktuell in der Regierung sind haben damals auch alle der Einführung der Schuldenbremse zugestimmt. Um das Grundgesetz ändern zu können, braucht man immerhin eine Zweidrittelmehrheit.

    Ausgelöst haben das also alle relevanten “demokratischen” Parteien zusammen. CDU, SPD, FDP und Grüne. Und dank denen und ihrer Unfähigkeit und Bösartigkeit, (ein Teil deren Aktionen lässt sich beim besten Willen nicht mehr nur mit Inkompetenz erklären) haben wir jetzt ein leider sehr realistisches Risiko, in absehbarer Zukunft von Nazis regiert zu werden. Vielen Dank auch.