Das Völkerrecht gestatte den Gebrauch von Cannabis nur zu wissenschaftlichen und medizinischen Zwecken in einem engen Sinne, heißt es. Die Union fordert den Bundespräsidenten auf, einzugreifen.
Mit der geplanten Legalisierung von Cannabis verstößt Deutschland nach Ansicht der Unions-Fraktionschefs gegen das Völker- und gegen das Europarecht. „Das Völkerrecht gestattet den Gebrauch von Cannabis nur zu wissenschaftlichen und medizinischen Zwecken in einem engen Sinne, nicht aber den kommerziellen Anbau und Handel“, heißt es im Entwurf einer Resolution.
Die Resolution wollen die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU und CSU an diesem Sonntag bei ihrer Konferenz in Brüssel beschließen. Sie appellieren an den Bundespräsidenten Walter Steinmeier, das Gesetz zu stoppen.
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In deren Köpfen ist halt die Verbindung “Drogen = böse” fest verankert. Und was als Droge gilt, ist durch das Betäubungsmittelgesetz ein für alle mal festgelegt, als hätte Moses das persönlich vom Berg heruntergetragen. Die sind komplett blind für die Realität, wo der Sachverhalt halt nicht immer so schwarz/weiß ist. Aber dann gleichzeitig “die Grüüünen” für ihre angebliche Ideologie-Diktatur verteufeln