Das Völkerrecht gestatte den Gebrauch von Cannabis nur zu wissenschaftlichen und medizinischen Zwecken in einem engen Sinne, heißt es. Die Union fordert den Bundespräsidenten auf, einzugreifen.

Das Völkerrecht gestatte den Gebrauch von Cannabis nur zu wissenschaftlichen und medizinischen Zwecken in einem engen Sinne, heißt es. Die Union fordert den Bundespräsidenten auf, einzugreifen.

Mit der geplanten Legalisierung von Cannabis verstößt Deutschland nach Ansicht der Unions-Fraktionschefs gegen das Völker- und gegen das Europarecht. „Das Völkerrecht gestattet den Gebrauch von Cannabis nur zu wissenschaftlichen und medizinischen Zwecken in einem engen Sinne, nicht aber den kommerziellen Anbau und Handel“, heißt es im Entwurf einer Resolution.

Die Resolution wollen die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU und CSU an diesem Sonntag bei ihrer Konferenz in Brüssel beschließen. Sie appellieren an den Bundespräsidenten Walter Steinmeier, das Gesetz zu stoppen.

[…]

  • Frisbeedude@sopuli.xyz
    25·
    10 months ago

    Woher kommt dieser unbedingte Wille in konservativen Kreisen wegen so einem Furzkram solche Ressourcen zu verschwenden? Legalisierung ist doch nicht der Untergang des Abendlandes. Ich kann das Endgame hier nicht erkennen, ist das wirklich nur wegen der Alkohol-Lobby und ein paar Gersten-Bauern? Bin echt interessiert wie hier der Gedankengang ist.

    • Haven5341@feddit.deOP
      17·
      10 months ago

      Woher kommt dieser unbedingte Wille in konservativen Kreisen wegen so einem Furzkram solche Ressourcen zu verschwenden?

      Das kommt daher, weil das im Schnitt bei ihrer Klientel gut ankommt.

      Die Klientel denkt, wenn es verboten ist, dann muss es etwas ganz schlimmes sein. Sonst wäre es ja nicht verboten. Und darum saufen sie sich beim Schützenfest den Verstand weg und erklären gleichzeitig jeden Cannabis-Konsumenten zum Junkie.

      Noch dazu kommt, dass wir das schon immer so (immer = ~100 Jahre) gemacht haben und darum müssen wir das auch immer weiter so machen. Weil Veränderung ist ja ganz schrecklich. Die Zeit muss stehen bleiben. Am besten in einer Zeit wo diese Klientel noch jung war. Denn als sie jung, gesund und noch voller Hoffnung und Elan waren, da fühlte sich das Leben ja komischerweise irgendwie besser an.

      Konservativismus in a nutshell.

    • Ekybio@lemmy.world
      11·
      10 months ago

      Such nicht nach einem sinnigen Argument wo kein Sinn reingeflossen ist.

      Wenn es Menschen hilft, werden konservative / rechte Parteien aus Prinzip schon dagegen sein. Es gibt kein “Endgame”, nur irrationale Zuckungen in maroden Gehirnen mit kollektiven Psychosen.

      Für solche Menschen geht tatsächlich das Abendland unter bei sowas.

    • Blaubarschmann@feddit.de
      5·
      10 months ago

      In deren Köpfen ist halt die Verbindung “Drogen = böse” fest verankert. Und was als Droge gilt, ist durch das Betäubungsmittelgesetz ein für alle mal festgelegt, als hätte Moses das persönlich vom Berg heruntergetragen. Die sind komplett blind für die Realität, wo der Sachverhalt halt nicht immer so schwarz/weiß ist. Aber dann gleichzeitig “die Grüüünen” für ihre angebliche Ideologie-Diktatur verteufeln

    • gencha@feddit.de
      5·
      10 months ago

      Geld.

      Die Unternehmer die Konservative finanzieren, machen ihre Kohle nicht mit legalem Cannabis. Konsumenten können ihr Geld nur einmal ausgeben und das landet dann nicht in der Tasche dieser Unternehmer.

      Dem Wähler erklärt man das so oder so. Der spielt keine Rolle. Dessen Meinung formt man über die privaten Medien der selben Unternehmergruppe

    • scorpionix@feddit.de
      4·
      10 months ago

      In dem man gegen alles ist, was andere machen hat, hat man eigene Inhalte, ohne dass man etwas tun muss. Ansonsten müsste man konstruktive Vorschläge machen.

    • Spike@feddit.de
      4·
      10 months ago

      Sicherlich keine monokausale Ursache, wie man in manchen Kreisen sagt. Wenn ich einen Hauptgrund suchen müsste: Angst zieht bei konservativen Wählern. Also muss denen Angst gemacht werden, während man sich gleichzeitig als Beschützer aufspielt.

  • Haven5341@feddit.deOP
    19·
    10 months ago

    Alter … Ich kann dieses populistische Pack nicht mehr ertragen.

    Übrigens, habt ihr schon gehört, dass in Luxemburg die Völkerechtspolizei alle festgenommen hat? Das ganze Land sitzt schon im Knast! /s

  • ElmarsonTheThird@feddit.de
    13·
    10 months ago

    Aus Wikipedia:

    Das Völkerrecht (Lehnübersetzung zu lateinisch ius gentium ‚Recht der Völker‘) ist eine überstaatliche, aus Prinzipien und Regeln bestehende Rechtsordnung. Es regelt die Beziehungen zwischen den Völkerrechtssubjekten (meist Staaten) auf der Grundlage der Gleichrangigkeit. Die Bezeichnung Internationales Öffentliches Recht wird seit dem 19. Jahrhundert synonym verwendet, was auch auf den starken Einfluss des englischen Fachausdrucks public international law zurückzuführen ist.

    Erkläre mir mal einer, wie die Legalisierung und Entkriminalisierung einer Pflanze auf die Beziehungen zwischen Staaten einwirkt.