Im Kern solle “der extreme Ausgangsentwurf” der Kommission beibehalten werden. Die Beschränkung auf “Hochrisikodienste” sei bedeutungslos, “weil jeder Kommunikationsdienst immer auch zum Versenden illegaler Darstellungen missbraucht wird”.

Ferner solle Ende-zu-Ende-Verschlüsselung weiter allgemein ausgehebelt werden, um Smartphones per Client-Side-Scanning “zu Spionen umzufunktionieren”. Höchste Alarmstufe besteht laut dem Parlamentarier, weil auch bisher kritische EU-Staaten die umverpackten Pläne lobten und so die Sperrminorität nicht mehr stehe. Selbst von der Bundesregierung fehle eine klare Absage für die flächendeckende Chatkontrolle unverschlüsselter Dienste.

Fantastisch. Ich kann nicht glauben, dass dieses Thema immer noch nicht vom Tisch ist.