Die Hamburger Polizei will bald Videokameras einsetzen, die angeblich verdächtiges Verhalten automatisch erkennen sollen. Hamburg wäre damit die zweite Stadt in Deutschland, die diese Technologie einsetzt. Besonders betroffen sind Obdachlose.
Das EU-Parlament hat sich dagegen entschieden. Es wird also weiter auf EU-Ebene verhandelt und bis ein Gesetz kommt, kann Hamburg das machen, solange es nicht von einem deutschen Gericht gestoppt wird.
Also der klassische Modus Operandi. Einfach brachial Grundrechte einschränken. Sobald es von einem Gericht kassiert wird, mit leichten Änderungen von vorn beginnen.
Das EU-Parlament hat sich dagegen entschieden. Es wird also weiter auf EU-Ebene verhandelt und bis ein Gesetz kommt, kann Hamburg das machen, solange es nicht von einem deutschen Gericht gestoppt wird.
Also der klassische Modus Operandi. Einfach brachial Grundrechte einschränken. Sobald es von einem Gericht kassiert wird, mit leichten Änderungen von vorn beginnen.
Richtig. Aus meiner Sicht machen Politiker das ganz gerne. Siehe Chatkontrolle der EU.
Man muss ja den maximalen rechtlichen Rahmen ausschöpfen…