Niederösterreich wird mit 1. Juni testweise eine Bezahlkarte für Asylwerber einführen, hieß es am Mittwoch aus dem Büro von Landesrat Christoph Luisser (FPÖ). Nach einer Pilotphase sei eine Ausweitung auf das gesamte Bundesland möglich.

Zuerst hatte das „profil“ online über das Vorhaben berichtet. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hatte die Bezahlkarte bereits zu Jahresbeginn gefordert und begrüßte die Einführung – mehr dazu in Asyl: Verhandlungen mit Ländern über Bezahlkarte.

Die Ausgabe erfolge vorerst in acht Unterkünften, hieß es. Die Standorte seien „gezielt gewählt“ worden, „um die Funktionalität der Karte sowohl in urbanen als auch in ländlichen Gebieten zu prüfen“, hieß es aus Luissers Büro in einer schriftlichen Stellungnahme. „Ziel dieser Maßnahme ist es, einerseits Niederösterreich als Zielland für Asylwerber unattraktiv zu machen und andererseits den gesetzlichen Verpflichtungen zur Versorgung von Asylwerbern nachzukommen.“

Sechs Euro auf Karte statt sieben Euro in bar

Verwendet werden laut „profil“ Karten des Anbieters Pluxee (ehemals Sodexo). Aktuell werden in den Quartieren mit Selbstversorgung sieben Euro pro Tag in bar an die Asylwerber und Asylwerberinnen ausgezahlt. Mit dem neuen System werden stattdessen täglich sechs Euro auf die Karte gebucht. Überweisungen und Bargeldbehebungen sind nicht möglich.

Die neue Bezahlkarte dient dazu, den Kauf von Tabak und Alkohol zu unterbinden und Überweisungen an potenzielle Schlepper zu verhindern“, wurde seitens Luisser konkretisiert. Der FPÖ Niederösterreich sei es „immer wichtig“, „all jene, die keinen Schutz, sondern Sozialleistungen suchen, davon abzuhalten, nach NÖ zu kommen“. Evaluierung nach Testphase

Nach einer Pilotphase wird das Projekt evaluiert, hieß es. Anhand dieser Bewertung soll dann entschieden werden, ob die Maßnahme auf das gesamte Bundesland ausgeweitet wird oder „ob weitere Anpassungen notwendig sind, um die Effektivität zu erhöhen“.

Bereits im Februar war vom österreichischen Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) das Thema Kartensystem für Asylwerber thematisiert worden. Bis Juni sollte unter Einbeziehung von Bundesländern und Hilfsorganisationen ein Modell vorgelegt werden, wurde angekündigt.

ÖVP-Innenminister kündigt eigenen Vorschlag an

„Ich begrüße, dass auch Niederösterreich auf Sachleistungen umstellen will“, reagierte Karner am Mittwoch. „Die Experten des Innenministeriums haben hier einen Vorschlag erarbeitet, den ich am Dienstag bei der Konferenz der zuständigen Landesräte vorstellen werde“, blickte der Innenminister voraus.

Laut Mikl-Leitner will Niederösterreich gerne als Pilotland vorangehen. Denn „wenn es bei uns als größtes Flächenland funktioniert, funktioniert es überall“, hieß es am Mittwoch in einem der APA übermittelten Statement.

Bisher setzt in Österreich nur Tirol auf eine Prepaid-Karte für Geflüchtete – mit dieser kann aber auch Bargeld behoben werden. In Niederösterreich ist die Bezahlkarte für Asylwerber in Selbstversorger-Quartieren vorgesehen, für jene mit Vollversorgung soll ein eigenes Modell ausgearbeitet werden, heißt es. NEOS kritisieren „unüberlegtes“ Vorgehen

Kritik an dem geplanten Modell kam am Mittwoch von NEOS. „Gegen eine Bezahlkarte für Asylwerber ist nichts einzuwenden, wenn sie koordiniert ausgerollt wird, klug gemacht ist und den Verwaltungsaufwand reduziert“, reagierte NEOS-Landesparteivorsitzende Indra Collini. Hier habe die FPÖ allerdings ein „Bürokratiemonster“ geschaffen, „anstatt sinnvolle Lösungen auf den Weg zu bringen.“