Die drei wichtigsten Punkte
So soll auf Volksfesten, Sportveranstaltungen, Messen und anderen Großveranstaltungen ein absolutes Messerverbot eingeführt werden. Ebenso sollen die Länder ermächtigt werden, solche Messerverbote an “kriminalitätsbelasteten Orten” wie Bahnhöfen einzuführen. Auch im Fernverkehr der Bahn soll ein bundesweit einheitliches Messerverbot gelten.
Die Ampelkoalition will zudem präventiv gegen gewaltbereiten Islamismus vorgehen. Zur Verbesserung bei Aufklärung und Abwehr sollen Emittlungsbehörden weitreichendere Befugnisse bekommen - etwa um Geldströme kontrollieren zu können. Um Tatverdächtige effektiver identifizieren zu können, soll zudem die Befugnis für den Einsatz der “Gesichtserkennung” ausgeweitet werden.
Auch will die Bundesregierung bestimmten Asylbewerbern Leistungen streichen. Dabei gehe es um Migranten, für die laut Dublin-Regelung ein anderer europäischer Staat zuständig ist, der der Rückübernahme zugestimmt hat, erläuterte Faeser.
Ich stimme nicht mit den Punkten überein und würde dir deshalb mal meine Sicht schildern:
Messerverbot: An einzelnen Brennpunkten mag es vielleicht nett sein etwas Konkretes gegen Personen die Messer mit sich führen in der Hand zu haben, aber das wird bestenfalls ein paar Taten im Affekt verhindern. Geplante Anschläge wird man damit kaum verhindern können, denn ich bezweifle, dass man so flächendeckend Kontrollen einführen kann. Und wenn man z.B. bei so einem Volksfest perfekt kontrolliert, dann sticht der Täter halt einfach auf die Menge vor der Kontrolle ein. Gleichzeitig verursacht es einen Haufen potentielle Probleme, gerade z.B. das Verbot in der Bahn. Was ist mit dem Schweizer Taschenmesser oder Leatherman, was macht der Handwerker mit seinem Cutter, der Kochazubi mit seinen Küchenmessern. der Jäger oder Pilzsammler? Die Oma mit dem Brotzeitmesser? Was ist wenn ich jetzt nach Solingen fahren will, um mir Vorort in einem der Geschäfte ein qualitativ hochwertiges Küchenmesser kaufen will? Kann ich ja nichtmehr legal transportieren, geht also nurnoch Internetbestellung? Davon abgesehen muss man halt auch erstmal die Ressourcen haben zu kontrollieren, da hapert es doch jetzt schon dran.
Verstärkte Verfolgung und präventive Ermittlungen: Das mit der Kontrolle von Geldströmen klingt nicht schlecht, aber haben wir denn die Kontrolleure? Wenn ich mir Cum-Ex, Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung anschaue, dann eher nicht. Und in Bezug auf “Gesichtserkennung” fühle ich mich stark an die Chatkontrolldebatte erinnert, nur diesmal mit Islamismus, statt Kinderschutz gerechtfertigt. Das wird letztlich auf eine Schwächung und den Abbau unserer Privatsphäre hinauslaufen.
Streichung von Asylleistungen: Ich wüsste erstmal gerne wie groß der Anteil derer ist, die wir in ein anderes EU land zurückschicken könnten. Prinzipiell finde ich das ganze Dublin-system eh irgendwie schlecht, aber man wird sich wahrscheinlich kaum auf ein besseres EU-weites System einigen können. Generell müsste man hier aber erstmal bestehende Regelungen tatsächlich durchsetzen, denn nichtmal das scheint ja zu funktionieren. Da machen neue Regelungen für mich kaum Sinn. Und ob man jetzt Anschläge verhindert, indem man Radikalen, die untertauchen, Leistungen kürzt sei auch dahin gestellt.