Die drei wichtigsten Punkte
So soll auf Volksfesten, Sportveranstaltungen, Messen und anderen Großveranstaltungen ein absolutes Messerverbot eingeführt werden. Ebenso sollen die Länder ermächtigt werden, solche Messerverbote an “kriminalitätsbelasteten Orten” wie Bahnhöfen einzuführen. Auch im Fernverkehr der Bahn soll ein bundesweit einheitliches Messerverbot gelten.
Die Ampelkoalition will zudem präventiv gegen gewaltbereiten Islamismus vorgehen. Zur Verbesserung bei Aufklärung und Abwehr sollen Emittlungsbehörden weitreichendere Befugnisse bekommen - etwa um Geldströme kontrollieren zu können. Um Tatverdächtige effektiver identifizieren zu können, soll zudem die Befugnis für den Einsatz der “Gesichtserkennung” ausgeweitet werden.
Auch will die Bundesregierung bestimmten Asylbewerbern Leistungen streichen. Dabei gehe es um Migranten, für die laut Dublin-Regelung ein anderer europäischer Staat zuständig ist, der der Rückübernahme zugestimmt hat, erläuterte Faeser.
Um Tatverdächtige effektiver identifizieren zu können, soll zudem die Befugnis für den Einsatz der “Gesichtserkennung” ausgeweitet werden.
Wenn man schon dabei ist, wieso nicht nebenbei noch ein bisschen Privatssphäre für alle beschränken?
Auch will die Bundesregierung bestimmten Asylbewerbern Leistungen streichen. Dabei gehe es um Migranten, für die laut Dublin-Regelung ein anderer europäischer Staat zuständig ist, der der Rückübernahme zugestimmt hat, erläuterte Faeser.
Richtig schön lassen sie sich da von den Rechten vor sich hertreiben.
Und wie schnell das ging. Noch vor den Landtagswahlen.
Inzwischen sind sie einfach selber Teil der Rechten, bzw. waren es im Fall der FDP schon seit mindestens 30 Jahren und im Fall der SPD seit 20 Jahren mit Bauchschmerzen.
Das die Grünen jetzt aber jeden Verstand auch über Bord geworfen haben, bedeutet, dass es keine halbwegs vernünftige progressive Partei mehr gibt.
Anders als sich das die Parteistrategen ausmalen, wird die AfD davon aber nicht geschwächt sondern nur noch weiter gestärkt.
Endlich ist Oma kriminell, wenn sie den Apfel für die Enkelkinder auf dem Ausflug in Stücke schneidet, und die Privatsphäre aller wird mit Gesichtserkennung (die halt eh noch nicht an dem Punkt ist, vernünftig zu funktionieren, also kommt Speicherung der Daten für später als nächstes…) abgeschafft.
Schön, dass es mit Deutschland wieder bergauf geht…
Widerliche Verräter!
geradezu legendär per dolchstoß in den rücken gemeuchelt
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Der Rest ist einigermaßen sinnvoll je nach Umsetzung.
Wurde denn irgendwas beschlossen außer zusätzliche Regeln? Die haben ja nichtmal die damals geplante Rückübergabe nach dem Dublin-Abkommen geschafft.
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Mein Punkt ist, dass ich hier ein fundamentales Problem sehe: Wie sollen zusätzliche Regeln durchgesetzt werden, wenn es nichtmal für die bisherigen reicht?
Und weil eben die Komponente der Durchsetzung komplett ignoriert wird, halte ich die Umsetzung der neuen Regeln eben schon jetzt zum Zeitpunkt ihrer Enstehung für gescheitert.
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Ich befürchte fast das wird nicht reichen um nennenswert Wähler von der AgD abzuziehen. AgD-Wähler werden sich bestätigt fühlen wenn selbst die “gleichgeschalteten Mainstream-Parteien” AgD-Positionen übernehmen. Denn dann muss ja an dem was die AgD sagt etwas wahres dran sein, wenn es selbst die “linken” Parteien nicht leugnen können, dass da ein Problem ist.
Daher letzten Endes nur Symbolpolitik, bei der man aber bequemerweise gleich den Überwachungsstaat ausbauen kann, bis man dann eines Tages unsere Freiheit gleich in einem Rutsch abschaffen kann. Gibt ja auch immer alle 2 Jahre ein Fußball-Großereignis. Chatkontrolle 2.0 lässt grüßen.
Ich befürchte fast das wird nicht reichen um nennenswert Wähler von der AgD abzuziehen.
Daher letzten Endes nur Symbolpolitik
Ist es aber hier nicht genau das was auf diese Wählergruppe wirkt - man versucht mit Hilfe homöopathischer Symbolmaßnahmen deren Sicherheitsgefühl zu stärken?
In der Politikwissenschaft gibt es das Konzept der “Issue Ownership”
bestimmte Themen werden von Wählern oft nur einer Partei zugeordnetBei jeglichen Klimaschutzmaßnahmen werden überproportional viele Menschen das der Partei Die Grünen zuschreiben obwohl sie nicht für alle Maßnahmen verantwortlich sind
weswegen andere Parteien das Thema ungern nutzen da sie kaum gewinnen könnenUnd Migration als Thema scheint mehrheitlich nur den Blauen angedichtet zu werden bzw. haben die es sogar geschafft das die Union auch ein wenig rausfällt weil sie 2015 noch für mehrere Jahre in der Regierung leitend waren
Ich persönlich kann mir nicht vorstellen, dass die oben beschriebenen Maßnahmen (oder überhaupt irgendwelche Maßnahmen - bis auf “Ausländer raus”) das Sicherheitsgefühl dieser Leute stärkt. Es würde mich nicht wundern, wenn im Weltbild dieser Wähler jeder Moslem ein potenzieller Terrorist ist. Daran würden dann auch homöopathischer Symbolmaßnahmen wenig ändern.
Es gibt sicher einen harten Kern an ausländerfeindlichen AgD-Wählern die man nicht überzeugen kann und eigentlich auch nicht ansprechen möchte. Ich kann mir aber gut vorstellen, dass ein Theater mit heulenden abgeschobenen Syrern am Flughafen und mit ein Paar begleitenden dummen Kommentaren von Merz und Faeser schon ein Bisschen Bewegung in Umfragewerte bringen würde.
Und dann passiert wieder irgendwas. Oder nichts passiert, aber “die Ausländer” werden vom Mob und den ihm nacheifernden Medien, von “Nius” bis zur letzten Talkrunde im ARD dafür schuldig gemacht.
Und dann reichen nicht mehr die paar heulenden Menschen auf dem Abschiebeflug. Dann muss grundsätrzlich jeder an jedem Bahnhof kontrolliert werden. Und das reicht dann wieder nicht und der Mob wird erst temporär beruhigt sein, wenn er Geschäfte angezündet und Leute auf der Straße totgeprügelt hat. Und das muss dann nach ein paar Monaten wieder gesteigert werden…
Wer hat uns verraten?
Alle. Fucking alle.
Und schon habe ich ein verstärktes Bedürfnis für mehr Sicherheit vor der eigenen Regierung. Ein TOTALES MESSERVERBOT und Massenüberwachung assoziiere ich eher mit chinesischem Arbeitslagern und Unterdrückung als mit westlicher Freiheit.
Tut mir leid, kids, ich finde alle drei Punkte richtig.
Die Radikalität durch soziale Netzwerke ist leider zu groß geworden.
Der Staat braucht dicke Eier, um den Kram über tiktok und telegram Herr zu werden.
Dort wird am meisten rekrutiert.
So würde ich es erklären, wenn ich Robert Habeck wäre.
Die Maßnahmen werden das genaue Gegenteil bewirken.
Bereits jetzt rassistische und often übergriffige und gewaltsuchende Polizisten werden sich noch mehr bestärkt fühlen. Bisher unbescholtene Menschen werden durch die zunehmende Drangsalierung eher empfänglich für Radikalisierung dagegen.
Indem man Menschen die Transferleistungne streicht, während man ihnen gleichzeitig den Zugang zu Arbeit und Integration verwehrt, treibt man sie eher in die Kriminalität und macht sie natürlich ebenfalls empfänglicher für Radikalisierung.
Während “braune” Jugendliche nach den neuen Regeln kein Bleiberecht mehr haben, und ein “zwingendes Ausreiseinteresse” bestehen soll, wenn sie einmal ihre Familie besucht haben, wird sich die örtliche Höckejugend einen besonderen Spaß daraus machen, (vermeintliche) Ausländer zu drangsalieren und zu attackieren, in dem Wissen, dass diese dann im Zweifel bestraft werden. Auch hier wird wieder eine massive Empfangsfläche zur Radikalisierung geschaffen.
Alles was diese Regeln bringen werden ist mehr Rassismus, mehr Hass und mehr Gewalt.
Ich stimme nicht mit den Punkten überein und würde dir deshalb mal meine Sicht schildern:
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Messerverbot: An einzelnen Brennpunkten mag es vielleicht nett sein etwas Konkretes gegen Personen die Messer mit sich führen in der Hand zu haben, aber das wird bestenfalls ein paar Taten im Affekt verhindern. Geplante Anschläge wird man damit kaum verhindern können, denn ich bezweifle, dass man so flächendeckend Kontrollen einführen kann. Und wenn man z.B. bei so einem Volksfest perfekt kontrolliert, dann sticht der Täter halt einfach auf die Menge vor der Kontrolle ein. Gleichzeitig verursacht es einen Haufen potentielle Probleme, gerade z.B. das Verbot in der Bahn. Was ist mit dem Schweizer Taschenmesser oder Leatherman, was macht der Handwerker mit seinem Cutter, der Kochazubi mit seinen Küchenmessern. der Jäger oder Pilzsammler? Die Oma mit dem Brotzeitmesser? Was ist wenn ich jetzt nach Solingen fahren will, um mir Vorort in einem der Geschäfte ein qualitativ hochwertiges Küchenmesser kaufen will? Kann ich ja nichtmehr legal transportieren, geht also nurnoch Internetbestellung? Davon abgesehen muss man halt auch erstmal die Ressourcen haben zu kontrollieren, da hapert es doch jetzt schon dran.
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Verstärkte Verfolgung und präventive Ermittlungen: Das mit der Kontrolle von Geldströmen klingt nicht schlecht, aber haben wir denn die Kontrolleure? Wenn ich mir Cum-Ex, Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung anschaue, dann eher nicht. Und in Bezug auf “Gesichtserkennung” fühle ich mich stark an die Chatkontrolldebatte erinnert, nur diesmal mit Islamismus, statt Kinderschutz gerechtfertigt. Das wird letztlich auf eine Schwächung und den Abbau unserer Privatsphäre hinauslaufen.
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Streichung von Asylleistungen: Ich wüsste erstmal gerne wie groß der Anteil derer ist, die wir in ein anderes EU land zurückschicken könnten. Prinzipiell finde ich das ganze Dublin-system eh irgendwie schlecht, aber man wird sich wahrscheinlich kaum auf ein besseres EU-weites System einigen können. Generell müsste man hier aber erstmal bestehende Regelungen tatsächlich durchsetzen, denn nichtmal das scheint ja zu funktionieren. Da machen neue Regelungen für mich kaum Sinn. Und ob man jetzt Anschläge verhindert, indem man Radikalen, die untertauchen, Leistungen kürzt sei auch dahin gestellt.
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