Fraktions-Klausur: SPD-Abgeordnete wollen Koalitionsvertrag brechen
netzpolitik.org
Die SPD im Bundestag fordert Vorratsdatenspeicherung und biometrische Überwachung. Das haben die Abgeordneten auf ihrer Fraktionsklausur beschlossen. Beide Vorhaben widersprechen dem Koalitionsvertrag.
  • lincolnDeutsch
    3·
    2 months ago

    Meine Fresse, wie kann man nur so blöde sein. Gerade jetzt…