Die Chatkontrolle-Achterbahn fährt in die nächste Schleife: Weil mehrere Länder weiterhin eine Sperrminorität bilden, wird das Thema beim EU-Ministertreffen am Donnerstag nur am Rande behandelt. Über den Verordnungstext, der eine gefährliche Massenüberwachung bringen würde, besteht weiter keine Einigkeit.
Du kannst in einer Demokratie jederzeit über alles abstimmen lassen. Was willst Du da verbieten?
Die einige Ausnahme in Demokratien sind häufig Bürger- und Volksentscheide. Da gibt es mitunter solche Regeln.