Die Chatkontrolle-Achterbahn fährt in die nächste Schleife: Weil mehrere Länder weiterhin eine Sperrminorität bilden, wird das Thema beim EU-Ministertreffen am Donnerstag nur am Rande behandelt. Über den Verordnungstext, der eine gefährliche Massenüberwachung bringen würde, besteht weiter keine Einigkeit.
  • unexposedhazardDeutsch
    12·
    2 months ago

    Ich hab keine ahnung davon, aber vielleicht weiß ja jemand warum es keine regeln gegen solche “Spam” gesetzes durchsetzungs versuche gibt. Das hat ja quasi einen DDOS effekt auf unsere ganze politik.

    Wir kommen garnicht zu sinnvolleren technischen debatten so lange dieser müll dauerhaft auf dem tisch ist. Nach X versuchen sollte das ganze garnicht mehr zur abstimmung zugelassen werden.

    • the_strange@feddit.orgDeutsch
      4·
      2 months ago

      Es wird / wurde im letzten Fall ja gar nicht drüber abgestimmt. Es war abzusehen, dass es keine Mehrheit findet also wurde die Abstimmung gestrichen. Das Gesetz bzw der Gesetzesentwurf wurde also nie offiziell abgelehnt.

    • funtrekDeutsch
      2·
      2 months ago

      Du kannst in einer Demokratie jederzeit über alles abstimmen lassen. Was willst Du da verbieten?

      Die einige Ausnahme in Demokratien sind häufig Bürger- und Volksentscheide. Da gibt es mitunter solche Regeln.