Der Bundestag hat mehrere Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht sowie Waffenrecht beschlossen. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte für die Maßnahmen, die die Ampel nach dem Anschlag von Solingen vorgeschlagen hatte.
Nur wenn du es nur zu diesem Zweck aus dem Koffer holst und dann gleich wieder wegpackst.
Das fällt dann unter den schwammigen Begriff “allgemein anerkannter Zweck”.
Kommt natürlich auch auf die Einschätzung des Polizeibeamten an - lass mich illustrieren:
Nur wenn du es nur zu diesem Zweck aus dem Koffer holst und dann gleich wieder wegpackst. Das fällt dann unter den schwammigen Begriff “allgemein anerkannter Zweck”. Kommt natürlich auch auf die Einschätzung des Polizeibeamten an - lass mich illustrieren:
Danke