Nach dem Bruch der Ampel-Koalition melden die Parteien verstärkt Eintritte. Die Grünen etwa berichten von einem Rekord. Auch FDP und SPD verzeichnen Neueintritte – jedoch auch Abgänge.
Federführend war hier das Familienministerium und die Ministerin Lisa Paus, SPD.
Selbstbestimmungsgesetz
Geb ich dir, darauf haben die Grünen seit mehreren Jahren hingearbeitet.
mehr BAföG
Reicht immer noch nicht zum Leben. Hat nichts mit Chancengleichheit oder sozialer Gerechtigkeit zu tun.
balkonsolar
Dass die Grünen in Sachen Klimaschutz und Energiewende einiges bewegt haben, habe ich nie in Abrede gestellt. Mir ging es um die Punkte soziale Gerechtigkeit und offene Gesellschaft.
Dem Selbstbestimmungsgesetz und dem Geld für Kitas stehen einige eklatante Punkte entgegen, bei denen eine Partei, die sich den Kampf für mehr soziale Gerechtigkeit und eine offene Gesellschaft auf die Fahnen schreibt, tatsächlich auch mal hätte kämpfen müssen. Die Grünen dagegen tragen eine menschenverachtende Abschiebepolitik mit, tragen die Verschlechterung des Bürgergelds ziemlich unmittelbar nach dessen Einführung mit, ein Landwirtschaftsminister Cem Özdemir persönlich stellt sich symbolisch hinter die Bauernproteste und sorgt dafür, dass der Status Quo erhalten bleibt, der einfach schlecht für alle Landwirte ist, die keine großen Industriekonzerne sind, die Grünen setzen sich immer noch nicht für die Auszahlung des Klimageldes ein (was ja tatsächlich endlich mal eine Umverteilung von oben nach unten wäre) und so weiter.
Nein, die Grünen sind keine Partei, die für soziale Gerechtigkeit und eine offene Gesellschaft kämpfen. Bestenfalls drehen sie hier und da ein paar im größeren Kontext bedeutungslose Stellschrauben und stehen Verbesserungen nicht im Weg (Verschlechterungen aber leider auch nicht).
Oh, mein Fehler, verwechselt. Nichtsdestotrotz ist das nur ein vergleichsweise kleiner Punkt, höchstens eine der Stellschrauben. Bafög reicht immer noch nicht zum Leben, abgeschoben werden soll weiterhin mit größtem Vergnügen, die Landwirtschaft wird weiterhin komplett verkehrt subventioniert, Klimagerecht gibt es keins, das Bürgergeld wurde schlechter gemacht, und so weiter. Im Großen und Ganzen überwiegt das, wo die Grünen keinen merkbaren Einsatz zeigen.
Und an dem Ganzen ist die FDP Schuld und weniger die Grüne. Da wurden zuviele Kompromisse gemacht weil Lindner sich quer gestellt hatte. Was soll man da machen? SPD mit CDU machen lassen und dann weder Bubatz noch Selbstbestimmungsgesetz durch bekommen? So Kacke wie es gelaufen ist, ist wenigsten ein Minimum durchgedrückt worden. Statt ständig die Grünen zu bashen, zeig mal lieber den Finger auf die FDP.
In ihrem Positionspapier sprechen sich die Grünen für konsequente Abschiebungen von nichtdeutschen Gefährdern aus. Bei Abschiebungen und Überstellungen in andere EU-Länder sei der Vollzug noch mit zu vielen Mängeln behaftet. “Bund und Länder müssen sich gemeinsam anschauen, wie aus der möglichen eine tatsächliche Abschiebung wird.”
Wenn die FDP alleine Schuld an der Nichtauszahlung des Klimageldes war, wird sich das jetzt ändern, oder? Immerhin wäre das eine Maßnahme, die laut Grünen vorbereitet wurde, und mal von jedem Sarkasmus und Zynismus weg, wäre die Auszahlung dey Klimageldes eine Maßnahme, die den Grünen und SPD noch win paar Prozentpunkte zur Wahl verschaffen würde.
Özdemir ist Landwirtschaftsminister. Was hat die FDP damit zu tun, wenn er sich für den Erhalt des Status Quo einsetzt?
Da wurden zuviele Kompromisse gemacht weil Lindner sich quer gestellt hatte. Was soll man da machen
Lindner drohte von Anfang an damit, die Koalition platzen zu lassen, und jeder wusste, dass er dadurch nur verlieren konnte. SPD und Grüne hätten den Bluff schon vor zwei Jahren callen müssen. Stattdessen hat Scholz die Koalition selber platzen lassen, auf dem Höhepunkt der populistischen Stimmungsmache. Strategisch ein kompletter Wahnsinn.
Statt ständig die Grünen zu bashen, zeig mal lieber den Finger auf die FDP.
Ich bashe nicht, ich kritisiere. Vielleicht magst du ja aufzeigen, wo ich deiner Meinung nach unrecht habe? Ansonsten gilt: nur weil die FDP scheiße baut (und darauf zeige ich auch immer gerne mit dem Finger, aber das hier ist eine Diskussion über die Grünen), heißt das nicht, dass man die Grünen nicht auch kritisieren sollte.
Die Grünen werden jetzt das zweite Mal in Regierungsverantwortung gewesen sein, und beide Male wurde nichts nennenswert mehr sozialer als unter der Merkelregierung. Was nicht heißen soll, dass ich mir eine unionsgeführte Regierung zurückwünsche, im Gegenteil (insbesondere nicht unter Merz), ich wünsche mir endlich eine Regierung, die wirklich für soziale Gerechtigkeit kämpfte und das nicht nur behauptet.
Auch Lindner war fucking Finanzminister und hat sich bei Klimageld quer gestellt. Und mit Özdemir ist die Lage kompliziert. Da hat man versucht was zu ändern und es gab einen riesen Aufschrei. Man kann etwas als Landwirtschaftsminister nicht durchdrücken wenn die Landwirtschaft sich dagegen vehement wehrt. Kleinbauern und manche Mittelbauern müssen manchmal mit Finanzen jonglieren.
Zudem viele deiner Kritiken lassen willkürlich Details aus. UND sag mir warum die Grüne an dem Aus sind wenn Scholz die Koalition platzen gelassen hat nachdem Lindner die Kooperation verweigert hat!
Alter Vatter, bist du am Zetern. Warum.bist du so getriggert?
Zudem viele deiner Kritiken lassen willkürlich Details aus.
Willkür ist ein heftiger Vorwurf, kannst du den begründen?
UND sag mir warum die Grüne an dem Aus sind wenn Scholz die Koalition platzen gelassen hat nachdem Lindner die Kooperation verweigert hat!
Ich vermute, das fehlende Wort ist „schuldig“ oder so.
Aber zeig mir gerne mal, wo ich das behaupte.
Im übrigen gibt es die Editierfunktion und ich will nicht zwei Threads mit der selben Person führen. Such dir einen aus, atme mal kurz durch und dann werd wieder sachlich, ok?
Du bashst nicht, du kritisierst? Dann warum kritisierst du NUR die Grünen?! Ich habe dich nie die FDP auf die Art kritisieren gesehen wie du die Grünen in die Zange nimmst. Und nimmst die FDP sogar teils in Schutz nur um die Grünen zu beschuldigen?
Du verfolgst meine Kommentare? Ich fühle mich geschmeichelt. Aber ein bisschen weird finde ich das schon.
In wie fern würde es die Kritik devalidieren, wenn ich wirklich nur die Grünen kritisieren würde?
Außerdem hast du wohl eine selektive Wahrnehmung, wenn du nur die Kommentare von mir siehst, in denen ich die Grünen kritisiere. Wenn du in meinem Profil etwas nach unten scrollst, findest du auch Gelegenheiten, bei denen ich die Grünen verteidigt habe. Und Gelegenheiten, in denen ich auf die Union, die AfD, die SPD, die FDP, das BSW oder die Linke gegangen bin.
Und nochmal: in dieser Diskussion ging es von Anfang an um die Grünen. Warum sollte ich da Kritik an anderen Parteien formulieren, um die es gar nicht geht? Nur um dein Gefühl für Ausgewogenheit zu befriedigen? Ich bin gerade nicht ausgewogen. Ich bin enttäuscht, und das bringe ich (sachlich und begründet) zum Ausdruck. Wo ist das Heuchelei?
Ansonsten fallen mir eigentlich nur noch das 49€ Ticket und doppelte Staatsbürgerschaft ein. Aber du hast recht die Ampel war nicht sonderlich mehr sozial als Merkelregierungen vorher und Özedmir hat versagt.
Zur doppelten Staatsbürgerschaft kann ich nicht viel sagen, da kenne ich mich nicht mit aus. Das 49€-Ticket ist furchtbar in der Umsetzung und wird entweder teurer oder gar nicht mehr fortgeführt.
die Ampel war nicht sonderlich mehr sozial als Merkelregierungen vorher
Jo, das stimmt. Die Ampel als eine Regierung für soziale Gerechtigkeit zu bezeichnen, weil es ein paar kleine Verbesserungen gab, könnte man auch auf die Merkelregierungenübertragen. Immerhin gab es da die Ehe für alle, einen Rechtsanspruch auf Kitaplätze u.ä.
Alles nett, sicherlich auch wichtig, aber im Großen und Ganzen eher Tropfen auf den heißen Stein.
Okay, aber was außer Selbstbestimmungsgesetz, tatsächliches Engagement für Energiewende, mehr Geld für KiTas und eine Erhöhung des BAföGs haben die Römer Grünen je für uns getan?
Den ellenlangen Absatz, in dem ich konkret benenne, wo die Grünen eben genau nicht für eine offene Gesellschaft und soziale Gerechtigkeit eintreten, hast du wohl überlesen.
Federführend war hier das Familienministerium und die Ministerin Lisa Paus, SPD.Geb ich dir, darauf haben die Grünen seit mehreren Jahren hingearbeitet.
Reicht immer noch nicht zum Leben. Hat nichts mit Chancengleichheit oder sozialer Gerechtigkeit zu tun.
Dass die Grünen in Sachen Klimaschutz und Energiewende einiges bewegt haben, habe ich nie in Abrede gestellt. Mir ging es um die Punkte soziale Gerechtigkeit und offene Gesellschaft.
Dem Selbstbestimmungsgesetz und dem Geld für Kitas stehen einige eklatante Punkte entgegen, bei denen eine Partei, die sich den Kampf für mehr soziale Gerechtigkeit und eine offene Gesellschaft auf die Fahnen schreibt, tatsächlich auch mal hätte kämpfen müssen. Die Grünen dagegen tragen eine menschenverachtende Abschiebepolitik mit, tragen die Verschlechterung des Bürgergelds ziemlich unmittelbar nach dessen Einführung mit, ein Landwirtschaftsminister Cem Özdemir persönlich stellt sich symbolisch hinter die Bauernproteste und sorgt dafür, dass der Status Quo erhalten bleibt, der einfach schlecht für alle Landwirte ist, die keine großen Industriekonzerne sind, die Grünen setzen sich immer noch nicht für die Auszahlung des Klimageldes ein (was ja tatsächlich endlich mal eine Umverteilung von oben nach unten wäre) und so weiter.
Nein, die Grünen sind keine Partei, die für soziale Gerechtigkeit und eine offene Gesellschaft kämpfen. Bestenfalls drehen sie hier und da ein paar im größeren Kontext bedeutungslose Stellschrauben und stehen Verbesserungen nicht im Weg (Verschlechterungen aber leider auch nicht).
Lisa Paus ist eine Grüne und nicht bei der SPD. https://de.wikipedia.org/wiki/Lisa_Paus
Oh, mein Fehler, verwechselt. Nichtsdestotrotz ist das nur ein vergleichsweise kleiner Punkt, höchstens eine der Stellschrauben. Bafög reicht immer noch nicht zum Leben, abgeschoben werden soll weiterhin mit größtem Vergnügen, die Landwirtschaft wird weiterhin komplett verkehrt subventioniert, Klimagerecht gibt es keins, das Bürgergeld wurde schlechter gemacht, und so weiter. Im Großen und Ganzen überwiegt das, wo die Grünen keinen merkbaren Einsatz zeigen.
Und an dem Ganzen ist die FDP Schuld und weniger die Grüne. Da wurden zuviele Kompromisse gemacht weil Lindner sich quer gestellt hatte. Was soll man da machen? SPD mit CDU machen lassen und dann weder Bubatz noch Selbstbestimmungsgesetz durch bekommen? So Kacke wie es gelaufen ist, ist wenigsten ein Minimum durchgedrückt worden. Statt ständig die Grünen zu bashen, zeig mal lieber den Finger auf die FDP.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/solingen-gruene-faeser-abschiebung-waffenrecht-100.html
Damit hat die FDP rein gar nichts zu tun.
Wenn die FDP alleine Schuld an der Nichtauszahlung des Klimageldes war, wird sich das jetzt ändern, oder? Immerhin wäre das eine Maßnahme, die laut Grünen vorbereitet wurde, und mal von jedem Sarkasmus und Zynismus weg, wäre die Auszahlung dey Klimageldes eine Maßnahme, die den Grünen und SPD noch win paar Prozentpunkte zur Wahl verschaffen würde.
Özdemir ist Landwirtschaftsminister. Was hat die FDP damit zu tun, wenn er sich für den Erhalt des Status Quo einsetzt?
Lindner drohte von Anfang an damit, die Koalition platzen zu lassen, und jeder wusste, dass er dadurch nur verlieren konnte. SPD und Grüne hätten den Bluff schon vor zwei Jahren callen müssen. Stattdessen hat Scholz die Koalition selber platzen lassen, auf dem Höhepunkt der populistischen Stimmungsmache. Strategisch ein kompletter Wahnsinn.
Ich bashe nicht, ich kritisiere. Vielleicht magst du ja aufzeigen, wo ich deiner Meinung nach unrecht habe? Ansonsten gilt: nur weil die FDP scheiße baut (und darauf zeige ich auch immer gerne mit dem Finger, aber das hier ist eine Diskussion über die Grünen), heißt das nicht, dass man die Grünen nicht auch kritisieren sollte.
Die Grünen werden jetzt das zweite Mal in Regierungsverantwortung gewesen sein, und beide Male wurde nichts nennenswert mehr sozialer als unter der Merkelregierung. Was nicht heißen soll, dass ich mir eine unionsgeführte Regierung zurückwünsche, im Gegenteil (insbesondere nicht unter Merz), ich wünsche mir endlich eine Regierung, die wirklich für soziale Gerechtigkeit kämpfte und das nicht nur behauptet.
Auch Lindner war fucking Finanzminister und hat sich bei Klimageld quer gestellt. Und mit Özdemir ist die Lage kompliziert. Da hat man versucht was zu ändern und es gab einen riesen Aufschrei. Man kann etwas als Landwirtschaftsminister nicht durchdrücken wenn die Landwirtschaft sich dagegen vehement wehrt. Kleinbauern und manche Mittelbauern müssen manchmal mit Finanzen jonglieren.
Zudem viele deiner Kritiken lassen willkürlich Details aus. UND sag mir warum die Grüne an dem Aus sind wenn Scholz die Koalition platzen gelassen hat nachdem Lindner die Kooperation verweigert hat!
Alter Vatter, bist du am Zetern. Warum.bist du so getriggert?
Willkür ist ein heftiger Vorwurf, kannst du den begründen?
Ich vermute, das fehlende Wort ist „schuldig“ oder so.
Aber zeig mir gerne mal, wo ich das behaupte.
Im übrigen gibt es die Editierfunktion und ich will nicht zwei Threads mit der selben Person führen. Such dir einen aus, atme mal kurz durch und dann werd wieder sachlich, ok?
Mit solcher Arroganz ist es zwecklos mit dir überhaupt zu diskutieren.
Oder du hast keine Argumente.
Du bashst nicht, du kritisierst? Dann warum kritisierst du NUR die Grünen?! Ich habe dich nie die FDP auf die Art kritisieren gesehen wie du die Grünen in die Zange nimmst. Und nimmst die FDP sogar teils in Schutz nur um die Grünen zu beschuldigen?
Du verdammter Heuchler.
Du verfolgst meine Kommentare? Ich fühle mich geschmeichelt. Aber ein bisschen weird finde ich das schon.
In wie fern würde es die Kritik devalidieren, wenn ich wirklich nur die Grünen kritisieren würde?
Außerdem hast du wohl eine selektive Wahrnehmung, wenn du nur die Kommentare von mir siehst, in denen ich die Grünen kritisiere. Wenn du in meinem Profil etwas nach unten scrollst, findest du auch Gelegenheiten, bei denen ich die Grünen verteidigt habe. Und Gelegenheiten, in denen ich auf die Union, die AfD, die SPD, die FDP, das BSW oder die Linke gegangen bin.
Und nochmal: in dieser Diskussion ging es von Anfang an um die Grünen. Warum sollte ich da Kritik an anderen Parteien formulieren, um die es gar nicht geht? Nur um dein Gefühl für Ausgewogenheit zu befriedigen? Ich bin gerade nicht ausgewogen. Ich bin enttäuscht, und das bringe ich (sachlich und begründet) zum Ausdruck. Wo ist das Heuchelei?
Danke fürs ausbessern.
Ansonsten fallen mir eigentlich nur noch das 49€ Ticket und doppelte Staatsbürgerschaft ein. Aber du hast recht die Ampel war nicht sonderlich mehr sozial als Merkelregierungen vorher und Özedmir hat versagt.
Zur doppelten Staatsbürgerschaft kann ich nicht viel sagen, da kenne ich mich nicht mit aus. Das 49€-Ticket ist furchtbar in der Umsetzung und wird entweder teurer oder gar nicht mehr fortgeführt.
Jo, das stimmt. Die Ampel als eine Regierung für soziale Gerechtigkeit zu bezeichnen, weil es ein paar kleine Verbesserungen gab, könnte man auch auf die Merkelregierungenübertragen. Immerhin gab es da die Ehe für alle, einen Rechtsanspruch auf Kitaplätze u.ä.
Alles nett, sicherlich auch wichtig, aber im Großen und Ganzen eher Tropfen auf den heißen Stein.
Okay, aber was außer Selbstbestimmungsgesetz, tatsächliches Engagement für Energiewende, mehr Geld für KiTas und eine Erhöhung des BAföGs haben die
RömerGrünen je für uns getan?Den ellenlangen Absatz, in dem ich konkret benenne, wo die Grünen eben genau nicht für eine offene Gesellschaft und soziale Gerechtigkeit eintreten, hast du wohl überlesen.