Zusammenfassung:
- Es gibt immer wieder Spekulationen darüber, dass der Springer-Hauptaktionär KKR Einfluss auf die BILD-Zeitung genommen hat, um fossile Interessen in Deutschland durchzusetzen. Als Beispiel dafür dient die Debatte um das Heizungsgesetz, gegen das die BILD-Zeitung Stimmung gemacht hatte.
- KKR hat als Anteilseigner fossiler Firmen – wie unter anderem LNG-Terminals – ein geschäftliches Interesse daran, Klimaschutzgesetze zu verhindern oder zumindest zu verwässern. Dazu könnte auch das deutsche Heizungsgesetz zählen.
- LobbyControl liegen erstmals Belege dafür vor, dass KKR in Deutschland Lobbyarbeit für energiepolitische Themen macht. Es bleibt aber unklar, zu welchen Fragen Einfluss genommen wurde. Auffällig ist allerdings, dass es besonders viele Treffen zwischen KKR und Kanzleramt vor und während der Debatte um das Heizungsgesetz gab.
- In der Vergangenheit gab es bereits Einflussnahme des Springer-Konzerns auf die Redaktion der BILD-Zeitung. Die Döpfner-Leaks hatten gezeigt, dass Springer-Chef Döpfner über die BILD-Zeitung die FDP stärken wollte. Die FDP wiederum war wesentlich daran beteiligt, das ursprünglich geplante Heizungsgesetz zu verzögern und zu verwässern.
Besitzer von Medienkonzern benutzt Medien in seinem Besitz zur politischen Einflussnahme zum eigenen Vorteil?
Man färbe mich überrascht.