Wer reguliert wen in der digitalen Medienwelt? Ein Rechtstreit zwischen Spotify und den deutschen Landesmedienanstalten wirft grundsätzliche Fragen auf.
Das ist übrigens ein saugefährlicher Rechtsstreit und einer, der das Potential hat, die EU irgendwann zu sprengen:
Das Hauptargument, das der Audioanbieter ins Feld führt: Als schwedischer Anbieter unterliege man schwedischem Recht und die Vorgaben des Europarechts für Dienste der Informationsgesellschaft würden eine deutsche Sonderregulierung ausschließen. Für Anbieter innerhalb der EU gelte das Herkunftslandprinzip – im Gegensatz zum Marktortprinzip, also dem Recht des Landes, in dem ein Angebot nutzbar ist.
Das killt auf herzlich undemokratischem Weg dann alle deutsche Medienregulierung bzw. schafft ein ungleiches Spielfeld, wenn Anbieter aus dem EU-Ausland plötzlich andere Regeln haben als die im Inland. Und man darf sich auch ausmalen, was ein putintreues Ungarn in der EU hier bedeutet, im Endeffekt ist das dann ein Freifahrtschein für russische Propaganda. Wir sehen das ja schon beim Datenschutz mit Irland oder beim Glückspiel mit Malta, wo einige Länder sich fleißig über EU-Mechanismen an anderen bereichern
Es stellt sich Verfassungsrechtlich auch die Frage inwiefern der Bund denn Kompetenzen der Länder an die EU abgeben darf. Und ob die EU die überhaupt annehmen darf, von wegen Subsidiarität.
Spotify soll froh sein dass es einen Staatsvertrag gibt und nicht in jedem Land unterschiedliche Regelungen.
Das ist übrigens ein saugefährlicher Rechtsstreit und einer, der das Potential hat, die EU irgendwann zu sprengen:
Das killt auf herzlich undemokratischem Weg dann alle deutsche Medienregulierung bzw. schafft ein ungleiches Spielfeld, wenn Anbieter aus dem EU-Ausland plötzlich andere Regeln haben als die im Inland. Und man darf sich auch ausmalen, was ein putintreues Ungarn in der EU hier bedeutet, im Endeffekt ist das dann ein Freifahrtschein für russische Propaganda. Wir sehen das ja schon beim Datenschutz mit Irland oder beim Glückspiel mit Malta, wo einige Länder sich fleißig über EU-Mechanismen an anderen bereichern
Es stellt sich Verfassungsrechtlich auch die Frage inwiefern der Bund denn Kompetenzen der Länder an die EU abgeben darf. Und ob die EU die überhaupt annehmen darf, von wegen Subsidiarität.
Spotify soll froh sein dass es einen Staatsvertrag gibt und nicht in jedem Land unterschiedliche Regelungen.
Stimmt, das kommt noch dazu