Mehr als 200 Juristen haben einen Offenen Brief mit der Forderung nach Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens an Bundestagsabgeordnete und die Bundesregierung gerichtet. Nach ihrer Einschätzung sind sämtliche Voraussetzungen dafür gegeben.
Weitere vorbereitende Untersuchungen seien nicht nötig, heißt es. Die Abgeordneten müssten endlich ihrer Verantwortung gerecht werden, teilte Initiator Felix Dengler vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) mit. Im November hatten 17 Verfassungssrechtler in einer rechtswissenschaftlichen Stellungnahme an den Bundestag einem entsprechenden Antrag beim Verfassungsgericht ebenfalls Aussicht auf Erfolg bescheinigt.
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Die Einzelnen könnten sich natürlich auch organisieren und Widerstand leisten. Dann wird man sich im SPD geführten Innenministerium aber über jede Festnahme freuen, weil man gegen die pösen Linksextremisten erfolgreich ist…
Deswegen schnell Vorratsdatenspeicherung, damit solch terroristische Vereinigungen gar nicht erst entstehen!