Staiy setzt seine Gesprächsreihe mit Spitzenpolitker*innen fort, heute mit Ines Schwerdtner von den Linken.
Egal, wie man zu Staiy, der Linken oder Ines Schwerdtner steht, dass man sich ausreden lässt und der Interviewer nicht versucht, mit Fake News das Gespräch von vornherein in eine unehrliche Richtung zu drehen ist sehr viel angenehmer als andere Talkformate.
Der Linken ist klar das die ihre Position zu Waffenlieferungen in einer Koaliation mit anderen Parteien in Deutschland unrealistisch ist, das ist aber nicht das selbe wie das die Position selbst unrealistisch ist.
Im Gegenteil, es erkennt an das die Ukraine besser beurteilen kann welche Waffen sie brauchen und auch in einer besseren Verhandlungsposition gegenüber den Waffenproduzenten ist. Es schießt ja auch garnicht deutsche Waffenproduzenten aus.
Wenn die Bundesregierung von deutschen Waffenproduzenten und wohlmöglich sogar über den völlig dysfunktionalen Einkauf der Bundeswehr Waffen kauft ist das ineffizient und fördert nur Korruption.
Klingt aber nach einer unrealistisch idealistischen Position, wenn man einerseits sagt, dass man versteht, dass die sich bewaffnen müssen, aber andererseits sagt, dass man sich damit nicht die Finger schmutzig machen möchte.
Die Ukraine hat bisher auch schon klar kommuniziert, was gebraucht wird und die unterstützenden Staaten haben entsprechend geliefert. Außerdem ist ein Land, das gerade von einer gerontokratischen Atommacht aus imperialistischen Beweggründen brutal überfallen wird vieles, aber mit Sicherheit nicht in einer guten Verhandlungsposition gegenüber Waffenproduzenten. Und schon mal überhaupt nicht in einer besseren Verhandlungsposition als ein Land wie bspw. Deutschland. Wie gesagt, da klingt mir erstaunlich viel FDP-Sound à la “Der Markt regelt das schon” durch.
Waffenexporte gehen immer über die Regierung, selbst wenn die Ukraine auf eigene Rechnung bei uns einkaufen würde. Die Linke würde sich also auch dann die Finger damit schmutzig machen müssen. Und müsste entscheiden, entweder der Ukraine keine Waffen zu verkaufen, weil nicht in Krisengebiete exportiert werden soll, oder eben doch und damit das eigene Mantra der Unterbindung von Waffenexporten spätestens dann ad absurdum zu führen. Wo gibt es da was für sie zu gewinnen?
Du hast die Position scheinbar völlig missverstanden. Die Linke ist für Verhandlungen um weiteres Leiden der Zivilbevölkerung möglichst schnell zu beenden. Aber die Ukraine ist nicht Deutschland und die Linke ist keine ukrainische Partei, ergo ist man sich bewusst das man nicht von Deutschland aus der Ukraine seine Meinung aufdrängen solle und das völlig unabhängig von eventuellen Meinungsverschiedenheiten ein Land das einem brutalen Angriffskrieg ausgesetzt ist Unterstützung benötigt. Aber nebenbeibemerkt ist die Mehrheit der Ukrainer inzwischen auch für schnelle Verhandlungen.
Und du scheint nicht zu verstehen wollen das die deutsche Regierung schlecht in der Türkei z.B. Waffen kaufen kann, bzw. zumindestens dies bei Verhandlungen mit der hiesigen Rüstungsindustrie als Alternative hätte. Und nein Waffenexporte gehen nicht immer über die Regierung. Es gibt bestimmte Waffenkategorien wo die Regierung ein Vetorecht hat, Stichwort Exportkontrollen. Die sind aber für die meisten Waffenkategorien für die Ukraine schon bewilligt und eine neue Regierung kann und wird das nicht alles zurückrollen. Deswegen spricht sich die Linke in ihrem Wahlprogram gegen eine Ausweitung der Waffenexporte aus.
Also Waffen ja oder nein?
Das geht sogar sehr gut. Schau dir die Diskussionen zur Tornado-Nachfolge an, wo man letztlich bei einem amerikanischen Fabrikat gelandet ist. Umgekehrt ist es bei der Ukraine so, dass sie bei bestimmten Waffensystemen bereits so “locked in” ist, dass sie gewissen Herstellern einigermaßen ausgeliefert ist.
Kriegswaffen müssen immer bewilligt werden, von Fertigung bis Export. Meines Kenntnisstands nach vertragsbezogen. Die Ukraine hat also keine bewilligten Blankovollmachten und kann nach Lust und Laune einkaufen, sondern jede Bestellung muss einzeln bewilligt werden. Da müsste die Linke Farbe bekennen.
Auf der Themenseite zu Frieden der Linken steht folgendes:
Auf der darunter verlinkten Themenseite zum Ukraine-Krieg der Linken steht folgendes:
Jetzt kann man vielleicht sagen, dass das ja noch alte Relikte des Fundamentalpazifismus sind, die Partei für die BTW aber eine viel realistischere Position ins Wahlprogramm übernommen hat (warum stehen die Inhalte dann noch so prominent auf der Seite?), aber der Blick ins Wahlprogramm zeigt:
Tja, da hat die Ukraine wohl Pech gehabt und die Linke unterstützt mit dieser unsolidarischen und dogmatischen Wohlfühl-Position genau den imperialen Angriffskrieg, den sie in den Absätzen vorher noch kritisiert hat. “Wir stehen auf der Seite der Angegriffenen” - jo, es sei denn, die möchten Waffen haben, um sich tatsächlich gegen die Gewalt zu verteidigen.
Das ist genau die unterkomplexe Verkürzung gegen die sich die Linke stellt und welche überhaupt nicht zielführend zur baldigen Beendigung des Kriegs in der Ukraine ist. Wer so argumentiert ist nur zynisch an einem endlosen Konflikt in der Ukraine interessiert um Russland zu beschäftigen und zu schwächen. Und nebenbei bemerkt ist das die echte NIMBY Position: Ukrainer dürfen gerne dafür krepieren das es uns hier gut geht.
Und nein, bei Wiederholungsbestellungen für Munition usw. ist das ein Verwaltungsakt der durchgewunken wird. Da muss dann maximal der zuständige Ministerialbeamte “farbe bekennen”, und das wird in einer Koaliation ziemlich sicher nicht einer von der Linke sein.