Rund 1600 Menschen haben sich am Sonntagnachmittag in Berlin versammelt, um aus Protest zur CDU-Bundesgeschäftsstelle zu ziehen. Doch vor Beginn beschlagnahmt die Polizei ein zentrales Demogefährt.
Wer die Polizei mit Absicht ärgert, wird meist zurückgeärgert. Die rechtliche Situation ist da nicht alleine ausschlaggebend.
Für die Polizei reicht ein Verdacht um zu handeln. Das sagen die Beamten dir in einer Situation auch genau so: „Verdacht auf XY. Den Rest klären Staatsanwalt und Richter.“
Polizeibeamte können sich immer dumm stellen, deine Zeit verschwenden, oder sich irgendwas aus den Fingern saugen, selbst wenn sie wissen dass es nicht vor Gericht standhält. Was Polizisten oft von willkürlichen oder schikanösen Maßnahmen abhält ist der Papierkram, den sie dazu ausfüllen müssen.
Welchen Zweck hatte diese Farbgebung des Fahrzeugs?
Welchen Zweck hatte diese Farbgebung des Fahrzeugs?
Das ist halt ein altes Justizfahrzeug, das die Justiz selbst genau so verkauft hat. Und genau das macht deine Aussage auch so absurd: Der Staat verkauft dir ein Fahrzeug und “ärgert” dich dann, wenn du es benutzt? Jenseit der “nicht ausschlaggebenden” rechtlichen Situation? Wir haben Gesetze und Regeln und da hat sich die Polizei halt auch dran zu halten und ein legales Fahrzeug ist ein legales Fahrzeug.
Wer die Polizei mit Absicht ärgert, wird meist zurückgeärgert. Die rechtliche Situation ist da nicht alleine ausschlaggebend.
Für die Polizei reicht ein Verdacht um zu handeln. Das sagen die Beamten dir in einer Situation auch genau so: „Verdacht auf XY. Den Rest klären Staatsanwalt und Richter.“
Polizeibeamte können sich immer dumm stellen, deine Zeit verschwenden, oder sich irgendwas aus den Fingern saugen, selbst wenn sie wissen dass es nicht vor Gericht standhält. Was Polizisten oft von willkürlichen oder schikanösen Maßnahmen abhält ist der Papierkram, den sie dazu ausfüllen müssen.
Welchen Zweck hatte diese Farbgebung des Fahrzeugs?
Das ist halt ein altes Justizfahrzeug, das die Justiz selbst genau so verkauft hat. Und genau das macht deine Aussage auch so absurd: Der Staat verkauft dir ein Fahrzeug und “ärgert” dich dann, wenn du es benutzt? Jenseit der “nicht ausschlaggebenden” rechtlichen Situation? Wir haben Gesetze und Regeln und da hat sich die Polizei halt auch dran zu halten und ein legales Fahrzeug ist ein legales Fahrzeug.