Hätten sie mal einen Traktor genommen.
Hätten sie Mal lieber für rechts demonstriert.
Interessant zu sehen, wie das Foto von der Polizei bearbeitet wurde. Der Schriftzug
Adenauer SRP+wurde im Pressefoto entfernt. Man wundert sich, was noch so alles von unseren Freunden und Helfern vor der Veröffentlichung visuell “aufgehübscht” wird.Man sieht wo der Blur angesetzt wurde. Als wäre der SRP+ nicht bereits durch seine Aufbauten als solchen erkennbar, da mussten “Kennzeichen” nicht nachträglich entfernt werden.
Man muss es leider so sagen: Das ist bewusste politische Schikane gegen unliebsame Protestierende.
Ich denke, das ist der Sinn dieser Aktion?
Mit einem in Polizeifarben gestalteten Fahrzeug auf einer Demo auftaucht, muss sich nicht wundern, wenn das beschlagnahmt wird.
Billige Aktion
Kannst du das etwas erklären? Es ist nicht verboten ein Fahrzeug in Polizeifarben zu besitzen, der hat kein Blaulicht oder ähnliches und mit Aufschriften wie “Adenauer SRP+” und “AfD Verbot jetzt!” kann den jetzt auch wirklich keiner mit einem offiziellen Polizeifahrzeug verwechseln. Warum sollte man also damit rechnen, dass die Polizei ein völlig legales Fahrzeug beschlagnahmt?
Wer die Polizei mit Absicht ärgert, wird meist zurückgeärgert. Die rechtliche Situation ist da nicht alleine ausschlaggebend.
Für die Polizei reicht ein Verdacht um zu handeln. Das sagen die Beamten dir in einer Situation auch genau so: „Verdacht auf XY. Den Rest klären Staatsanwalt und Richter.“
Polizeibeamte können sich immer dumm stellen, deine Zeit verschwenden, oder sich irgendwas aus den Fingern saugen, selbst wenn sie wissen dass es nicht vor Gericht standhält. Was Polizisten oft von willkürlichen oder schikanösen Maßnahmen abhält ist der Papierkram, den sie dazu ausfüllen müssen.
Welchen Zweck hatte diese Farbgebung des Fahrzeugs?
Welchen Zweck hatte diese Farbgebung des Fahrzeugs?
Das ist halt ein altes Justizfahrzeug, das die Justiz selbst genau so verkauft hat. Und genau das macht deine Aussage auch so absurd: Der Staat verkauft dir ein Fahrzeug und “ärgert” dich dann, wenn du es benutzt? Jenseit der “nicht ausschlaggebenden” rechtlichen Situation? Wir haben Gesetze und Regeln und da hat sich die Polizei halt auch dran zu halten und ein legales Fahrzeug ist ein legales Fahrzeug.
Kein Bus ist illegal…
Hätten ja vorher auch einfach den Kram eintragen lassen können wie jeder andre auch.
Haben sie auch. Schau dir mal die verschiedenen Tweets vom ZfpS an.
Das Ganze wird dann so verlaufen:
- Es wird mit Klage gedroht oder tatsächlich geklagt.
- Es wird festgestellt, dass die Beschlagnahmung rechtswidrig war.
- Der Bus wird zurückgegeben.
- Konsequenzen? Keine.
- Konsequenzen? Keine.
was kostet sowas? mal angenommen die bringen das wirklich zur anklage?
und das alles nur, weil sie die bullen beim afd parteitag vorgeführt haben.
Das erscheint mir irrelevant, da es am Ende eh Vater Staat bezahlt.
Je nachdem, bis zur welcher Instanz es geht. Einige Tausend bis vlt. Zehn oder Zwanzigtausend sind denke realistisch für Gerichts- und Anwaltskosten.
Sie sagen dass sie 3 HUs bestanden haben, ob das mit allen anbauten war geht daraus nicht hervor. Auch nicht was die Polizei daran genau bemängelt hat.
Bei allem was wir so beurteilen können kann die Polizei genauso gut im Recht sein.
Das wäre schon etwas komisch, wenn für die drei Tage vorher durchgeführte HU, bei der auch offenbar die Aufbauten bescheinigt wurden, diese abgebaut worden wären. Zumal ja der Adenauer schon vorher an verschiedenen Orten im Einsatz war und nicht beanstandet wurde.
Teufels Advokat:
TÜV kann ein Albtraum sein, wenn man das Fahrzeug verändert. Ich kann aus den verlinkten Dokumenten nicht eindeutig erkennen, ob das ZPS wirklich alles notwendige mit der vorgeschriebenen Akribie hat eintragen lassen, ich sehe da nur die Reling erwähnt. Es reicht stumpf gesagt ja bspw. ein nicht eingetragener Scheinwerfer o.ä. auf dem Dach, um der Polizei die Möglichkeit zu geben, das Teil stillzulegen. Dass sie es vorher nicht gemacht haben, wäre in dem Fall irrelevant.
So oder so, sollte uns klar sein, dass die Polizei das nicht tut um Verkehrssicherheit zu gewährleisten, sondern um linken Aktivisti das leben schwer zu machen. Egal ob sie das Recht auf ihrer Seite haben, das Ganze bleibt Repression und Willkühr!
Das stimmt, um Verkehrssicherheit ging es dabei wohl nicht.
Hier der Hot Take: der Faschismus wird diesmal nicht mit Ermächtigungsgesetzen und Lagern kommen, das ist zu auffällig.
Er kommt diesmal mit Bürokratie und Dissidenten werden mit widersprüchlichen Gesetzen und Passierschein A38 beschäftigt und aus dem Verkehr (hier sogar im wörtlichen Sinn) gezogen.
Der Faschismus kam letztes Mal auch schleichend. Ermächtigungsgesetz und Lager waren nur das Ende des Prozesses.
Gerade in den Behörden hatten die Nazis schon lange vorher viele Unterstützer, die alles in ihrer Macht Stehende getan haben, um das braune Pack voranzubringen.
Geschichte wiederholt sich.
Joaaa, sie könnten recht haben…then again sagt mir meine Erfahrung, dass die Polizei in 9 von 10 Fällen beim Vorgehen gegen LiNkSeXtReMiStEn nicht im Recht war und in diesem speziellen Fall auch schon bei der dritten Aussage sind, nachdem ihre vorherigen zwei Aussagen Lügen waren ¯\_(ツ)_/¯
